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Provisionsanspruch

Stand: 21.12.2015

Der Provisionsanspruch des Maklers (geregelt in § 652 Abs.1 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch) setzt zunächst einen Maklervertrag voraus - abgeschlossen zwischen dem Auftraggeber (z.B. Grundstückskäufer)und dem Makler.

Der Anspruch entsteht sodann für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags(z.B. Grundstückskauf) oder für die Vermittlung eines Vertrags, wenn dieser in Folge des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Zwingende Voraussetzung ist demnach die Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages. Dies gilt beim gewöhnlichen Maklervertrag wie bei der verkehrstypischen Sonderform des Alleinauftrags. Zu beachten sind die Sondervorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Hier bestimmt § 3 dieses Gesetzes zum Schutz des Mieters, dass für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume keine Provision gefordert werden kann, die zwei Monatsgrundmieten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer übersteigt. Zudem gilt seit dem 01.06.2015 das sog. Bestellerprinzip.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte/innen gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welcher Weise wurden Sie vom Makler auf den Provisionsanspruch hingewiesen?
  • Hat der Makler mit Ihnen eine Besichtigung durchgeführt?
  • Wurde über die Höhe der Provision verhandelt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob ein Maklervertrag mit Provisionsanspruch zustande gekommen ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob der Maklervertrag widerrufen werden kann.
  • Der Telefonanwalt klärt, ob die Maklertätigkeit für den Grundstückskaufvertrag kausal war.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es besteht kein Maklervertrag.
  • Der Maklervertrag kann noch widerrufen werden, da keine ordentliche Widerrufsbelehrung erfolgte.
  • Kein Provisionsanspruch, da Vorkenntnis besteht.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können den Maklervertrag widerrufen.
  • Sie können den Provisionsanspruch zurückweisen.
  • Der Makler hat einen Provisionsanspruch.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 03.05.12, Az: III ZR 62/11:

In diesem Urteil führt der BGH aus, dass ein Grundstückskaufinteressent auch dann zur Zahlung der Provision verpflichtet ist, wenn der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat unzweideutig auf die Provisionspflicht hinweist und sich der Interessent in Kenntnis dessen vom Makler Namen und Anschrift des Verkäufers nennen läßt und es daraufhhin zum Kaufabschluss kommt.


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   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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