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Unterlassungserklärung

Stand: 25.11.2015

Häufig hören wir Fragen zu Unterlassungserklärungen. Der Begriff Unterlassungserklärung steht im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsgebieten, zum Beispiel mit dem Kennzeichenrecht oder einer Urheberrechtsverletzung im Allgemeinen.

Fehlerhafte Rechtstexte, die unberechtigte Nutzung eines Bildes oder die fehlerhafte Kennzeichnung eines Produktes können eine Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverband auslösen. In einer solchen Abmahnung wird der abgemahnte Verstoß beschrieben verbunden mit der Aufforderung, solche Verstöße zu unterlassen. Weil ein bloßes Unterlassungsversprechen im Falle einer Zuwiderhandlung umständlich vor Gericht durchgesetzt werden müsste, ist es ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur so genannte strafbewehrte Unterlassungsversprechen die Wiederholungsgefahr weiterer Rechtsverstöße unterbinden. Die Wiederholungsgefahr ist die Sorge, dass nach einer erstmaligen Rechtsgutverletzung weitere Störungen folgen könnten. So ist im Wettbewerbsrecht in § 12 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) normiert, dass der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeholfen werden kann. Oftmals beinhaltet eine Unterlassungserklärung ein sog. Schuldanerkenntnis, wodurch sich der Adressat zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verpflichtet. Dem kann mit einer sog. modifizierten Unterlassungsverpflichtungserklärung vorgebeugt werden. Diese geschieht ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne ein Schuldanerkenntnis. Gleichwohl erklärt der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zukünftig vorzunehmen, wobei im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfällt. Der Schuldner muss also ein angemessenes Vertragsstrafenversprechen abgeben, wenn er eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden will. Es gibt jedoch Fälle, in denen eine gerichtliche Auseinandersetzung sinnvoll ist, da ein titulierter Anspruch dreißig Jahre gültig ist.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Sind Sie ein privater oder ein gewerblicher Verkäufer ?
  • Bei sog. Filesharing Abmahnungen: Sind Sie alleiniger Nutzer des Internetanschlusses, oder wird dieser noch durch weiter Personen genutzt?
  • Bei Abmahnungen wegen Verleumdung oder Beleidigung: Wie wurde die vermeintliche Beleidigung oder Verleumdung dokumentiert?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Der Telefonanwalt bestimmt, ob ein überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht
  • Bei sog. Filesharing Abmahnungen: Der Telefonanwalt prüft, ob eine sog. Störerhaftung in Betracht kommt?
  • Bei Abmahnungen wegen Verleumdung, Beleidigung, übler Nachrede: Der Telefonanwalt prüft, ob die Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Abmahnung ist wegen eines Rechtsverstoßes berechtigt
  • Es bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung, man sollte jedoch wegen der Kosten und des unsicheren Ausgangs einen Rechtsstreit vermeiden
  • Der abgemahnte Rechtsverstoß liegt nicht vor
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten die Unterlassungserklärung wie gefordert abgeben
  • Sie sollten eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, bei welcher das Unterlassungsversprechen konkretisiert und die Vertragsstrafe verringert wurde
  • Sie sollten die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigern, und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt mit der Erstellung einer Schutzschrift beauftragen

Maßgebliche Urteile

Der Anschlussinhaber haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - Bear Entscheidung


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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