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Providerhaftung

Stand: 14.10.2015

Bei dem Provider handelt es sich um den jeweiligen Dienstanbieter.

Die Legaldefinition findet sich nunmehr im Telemediengesetz. Danach kann Diensteanbieter "jede natürliche oder juristische Person sein, die eigene oder fremde Medien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt". Eine Regelung der Providerhaftung erfolgte bereits im Teledienstgesetz (TDG) und Medienstaatsvertrag (MDStV). Eine Providerhaftung kann sowohl in zivilrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht erfolgen. Da das Teledienstegesetz nun aber durch das Telemediengesetz ersetzt wurde, erfolgt eine Providerhaftung bzw. die Regelung der Verantwortlichkeit im TMG. Bei den Rechtsvorschriften im Telemediengesetz handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Haftungsregelung. In Betracht kommt des Weiteren die Erfüllung strafrechtlicher Tatbestände wie z.B. die Ausspähung von Daten gemäß § 202 a StGB (Strafgesetzbuch).

Bei Fragen zur Providerhaftung können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung Ihre Unterlagen vorliegen haben.


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