Durchwahl Insolvenzrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zahlungsverbot

Stand: 21.05.2013

Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht gem. § 829 Abs.1 S.1 ZPO dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen (= Arrestatorium).

§ 829 ZPO ist unmittelbar bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen anzuwenden, und entsprechend bei Pfändung von Herausgabeansprüchen (§ 846 ZPO) und anderen Vermögensrechten, § 857 ZPO. Jedoch nicht bei Forderungen aus indossablen Papieren, diese sind nicht nach § 829 ZPO pfändbar.
Voraussetzungen eines Pfändungsbeschlusses sind: die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, der Antrag, eine Geldforderung als Pfändungsgegenstand, sowie das Rechtsschutzbedürfnis.

Die Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist ausschließlich, § 802 ZPO; funktionell ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht zuständig. Sachlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, das durch den Rechtspfleger entscheidet, § 20 Nr.17 RPflG. Der Antrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden; wobei kein Anwaltszwang herrscht.

Die Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist gem. § 829 Abs.3 ZPO unentbehrlich. Da der Drittschuldner nicht Partei ist, ist öffentliche Zustellung des Beschluss gem. § 185 ZPO an ihn nicht zulässig.


Passende Verträge zum Thema Zahlungsverbot finden Sie im Vertragscenter:

Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zahlungsverbot
Betriebsrente wird trotz Insolvenz der Firma bezahlt
Vollstreckungsbescheid für bereits getilgte Schulden
Pfändungsschutz bei Arbeitslosengeld?

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-895
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Insolvenzrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Firmenschließung | Insolvenzabwicklung | Insolvenzdauer | Insolvenzliste | Insolvenzplan | Insolvenzplanverfahren | Insolvenzverfahren | Insolvenzverschleppung | Insolvenzverwaltung | Insolvenzverzeichnis | Konkursverfahren | Konkursvergehen | Liquidation | Nullplan | Vollstreckungsschuldner | vorläufigen Insolvenzverwaltung | Vorläufiges Zahlungsverbot

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-895
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Insolvenzrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen