Durchwahl Insolvenzrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zahlungsunfähigkeit

Stand: 17.10.2016

Die Zahlungsunfähigkeit stellt einen Insolvenzgrund dar. Geregelt ist sie in § 17 InsO (Insolvenzordnung).

Ein Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt, § 16 InsO. Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit und - bei Schuldnerantrag -  drohende Zahlungsunfähigkeit. Ist der Schuldner eine juristische Person, eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der keine natürliche Person unbeschränkt haftet (z. B. GmbH & Co. KG) oder ein nicht rechtsfähiger Verein (vgl. § 11 I 2 InsO), kommt Überschuldung als weiterer Insolvenzgrund hinzu. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 InsO. Nicht als fällige Forderungen i. S. v. § 17 InsO zu berücksichtigen sind Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt haben, z. B. durch die Erklärung, die Forderung dürfe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Schuldners beglichen werden. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 InsO. Zahlungseinstellung liegt vor, wenn mindestens für die beteiligten Verkehrskreise nach außen hin erkennbar geworden ist, dass der Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann; die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist.

Bei Fragen zum Thema Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz kann Ihnen ein spezialisierter Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline auch am Telefon Auskunft geben.


Passende Verträge zum Thema Zahlungsunfähigkeit finden Sie im Vertragscenter:

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Handelt es sich um Schulden aus einer Selbständigkeit?
  • Handelt es sich um private Schulden?
  • Liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor?
  • Besteht die Möglichkeit den Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anzubieten?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft,

  • ob eine Regelinsolvenz beantragt werden kann.
  • ob eine Privatinsolvenz möglich ist.
  • ob eine außergerichtliche Lösungsmöglichkeit besteht.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es besteht die Möglichkeit einer Regelinsolvenz.
  • Es kann eine Privatinsolvenz beantragt werden.
  • Mit den Gläubigern sollte/muss zunächst eine außergerichtliche Einigung gesucht werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können eine Regelinsolvenz beantragen.
  • Sie können eine Privatinsolvenz beantragen.
  • Sie sollten/müssen den Gläubigern zunächst einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten.

Maßgebliche Urteile

Die Zahlungseinstellung begründet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rdnr. 10).

Zahlungseinstellung bedeutet, dass der Schuldner nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. ?Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rdnr. 28). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rdnr. 29)" (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, IX ZR 143/12, DB 2013, 2382-2385).


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zahlungsunfähigkeit
Glastür zerbrochen - Schadensersatzforderung von Gastwirt
Fehler bei Druckauftrag - wer haftet dafür?
Unfall auf Vorfahrtstraße - Trägt der Vorfahrtsberechtigte eine Mitschuld ?
Schadensersatzpflicht wegen Ölfleck in der Garage
Ungewollte Preisgabe von Dokumenten - Welche Konsequenzen sind zu befürchten?
Hund verletzt Katze bei der Jagd - Schadensersatz?
Bank verlangt einen Vollstreckungstitel

Interessante Beiträge zu Zahlungsunfähigkeit
Mitschuld an Unfall wegen Radfahren ohne Helm
Muss der Mieter bei verlorenem Schlüssel Schadensersatz leisten?
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-894
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Insolvenzrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | insolvent | Insolvenz | Insolvenzfall | Insolvenzgründe | Insolvenzkonkurs | Insolvenzverfahren | Konkurs Insolvenz | Konkurse | Schieflage | Überschuldung | Verschuldung | Zahlungsunfähig

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-894
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Insolvenzrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen