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Zahlungsunfähig

Stand: 05.09.2016

Wer zahlungsunfähig ist, definiert § 17 InsO. Die Zahlungsunfähigkeit ist der allgemeine Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner dann zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollen aber nur vorübergehende Stockungen bei der Zahlung dort geringfügige Lücken in der Liquidität keine Berücksichtigung finden.  Der BGH hat diese gesetzliche Definition weiter ausgestaltet. Demzufolge ist der Schuldner regelmäßig dann zahlungsunfähig, wenn er mindestens 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten in einem Zeitraum von mehr als 3 Wochen nicht erfüllen kann. Allerdings soll dies dann auch nicht gelten,wenn mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass diese Lücke in der Liquidität baldmöglichst ganz oder größtenteils beseitigt werden kann und den Gläubigern dieses Zuwarten auch zugemutet werden könnte. Darüber hinaus ist dann von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die Quote innerhalb der drei Wochen zwar unter dem Quorum von 10 % liegt, aber bereits absehbar ist, dass diese Liquiditätslücke demnächst diesen Wert übersteigen wird. Bei der Bewertung kommt es darauf an, dass es sich um fällige Zahlungsverpflichtungen, also um Geldschulden handelt. Diese müssen auch durchsetzbar sein und dürfen nicht mit Einreden behaftet sein. Der Schuldner muss auf diese Kriterien nicht in der Lage sein, über entsprechende Geldmittel verfügen zu können. Wenn der Schuldner seine Zahlungen völlig einstellt, stellt Abs.2 Satz 2 die widerlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass dieser zahlungsunfähig ist.


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Bin ich zahlungsunfähig?
  • Muss ich Insolvenz anmelden?
  • Mein Schuldner bezahlt nicht, was ist da los?
  • Wie muss ich auf eine Liquiditätslücke reagieren?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt hilft, die Situation zu bewerten
  • Der Telefonanwalt kann Ihnen die Voraussetzungen erläutern, ob tatsächlich ein Eröffnungsgrund vorliegt
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie sollten Insolvenzantrag stellen
  • Sie sollten versuchen, die Lücke zu schließen, bevor das Quorum erreicht ist
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie müssen sich einem Insolvenzverfahren stellen.
  • Sie müssen das Insolvenzverfahren abwarten und beobachten.
  • Achten Sie auf Fristen

 

Maßgebliche Urteile

BGH v. 24.05.2005 (BGHZ 163, 134 = ZInsO 2005, 807)  Zahlungsunfähigkeit liegt in der Regel dann vor, wenn der Schuldner 10 % oder mehr seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten länger als 3 Wochen nicht erfüllen kann. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden kann. Dies gilt nur, wenn die Gläubiger auch weiter zuwarten müssten.


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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