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Wohlverhaltensperiode

Stand: 12.01.2016

Die Wohlverhaltensphase ist die Bewährungsphase des Schuldners.

Sie setzt einen Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung voraus und beginnt mit dem Ende des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht kündigt durch Beschluss an, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten aus § 295 der Insolvenzordnung (InsO) nachkommt. Die Phase dauert bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 287 Abs. 2, 295 InsO). Neuerdings kann der Schuldner die Phase auf drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkürzen, wenn er die Verfahrenskosten beglichen hat und eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35% möglich ist (§ 300 InsO). Über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Insolvenzgericht. Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner insbesondere eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen. Er darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Ist der Schuldner selbstständig tätig, muss er seine Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Anders als der Schuldner, der ein Arbeitnehmer ist, hat der Schuldner, der selbstständig ist, eigenständig zu überwachen, dass er seiner Pflicht aus § 295 Abs. 2 InsO nachkommt. Das birgt große Freiheiten, aber auch große Gefahren. Vermögen, das der Schuldner von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht während der Wohlverhaltensphase erwirbt, muss er zur Hälfte seines Werte an den Treuhänder herausgeben.

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Maßgebliche Urteile

Die Auskunftspflicht des selbstständigen Schuldners gegenüber dem Treuhänder oder dem Insolvenzgericht nach § 295 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO besteht nicht in Bezug auf etwaige erzielte Gewinne aus seiner selbstständigen Tätigkeit. Da der Schuldner die Insolvenzgläubiger so zu stellen hat, wie sie stehen würden, wenn er eine angemessene abhängige Beschäftigung ausüben würde, kann sich seine Auskunftspflicht auch nur darauf beziehen. D. h., der Schuldner hat nur solche Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm zumutbare abhängige Beschäftigung und das Einkommen daraus ermittelt werden kann (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: IX ZB 165/11.


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Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
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