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Verbraucherinsolvenzrecht

Stand: 28.10.2015

Unter Verbraucherinsolvenz versteht man eine besondere Art des Insolvenzverfahrens. Danach können überschuldete Privatpersonen unter bestimmten Umständen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen und nach einer Wohlverhaltensphase von 6 Jahren vom Gericht die Restschuldbefreiung bekommen. Auch ehemalige Selbständige, die den Betrieb eingestellt haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Verbraucherinsolvenz beantragen.

Voraussetzung der Beantragung einer Verbraucherinsolvenz ist aber, dass der Schuldner sich zunächst an eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt wendet. Mit Hilfe der anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder des Rechtsanwalts muss der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen. Das bedeutet, er muss den Gläubigern einen Vorschlag machen, dass er zumindest einen Teil seiner Schulden bezahlt. Den anderen Teil würden ihm die Gläubiger dann erlassen, wenn er vereinbarungsgemäss die Zahlungen leistet Wenn der Schuldner sich mit den Gläubigern einigt, kann ein Insolvenzverfahren vermieden werden.

Gelingt keine Einigung, stellt die Schuldnerberatungsstelle oder der Rechtsanwalt eine Bescheinigung aus, dass der Schuldner es mit ihrer Hilfe vergeblich versucht hat, sich zu einigen. Diese Bescheinigung ist dann die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Verbraucherinsolvenzantrags beim Gericht.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Sind oder waren Sie selbständig.
  • Sind noch Forderungen aus Arbeitsverhältnissen offen.
  • Wie viele Gläubiger haben Sie.
  • Wie hoch ist Ihr Einkommen?
  • Wie hoch sind Ihre Schulden insgesamt?
  • Haben Sie ein Darlehen für den Kauf eines PKW aufgenommen?
  • Sind Sie verheiratet und haben Sie Kinder?
  • Wie viele Kinder haben Sie.
  • Sind schon Urteile oder Vollstreckungsbescheide Ihnen gegenüber ergangen?
  • Haben Sie ein P-Konto?
  • Haben Sie schon die Eidesstattliche Versicherung abgegeben?
  • Wann war das?
  • War der Gerichtsvollzieher bei Ihnen?
  • Wurde der Lohn gepfändet?
  • Sind die geltend gemachten Forderungen aus Ihrer Sicht berechtigt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt erläutert Ihnen,ob eine Verbraucherinsolvenz für Sie überhaupt in Betracht kommt.
  • Er erläutert Ihnen die anzuwendenden Verfahrensschritte.
  • Er informiert Sie über die Kosten des Verfahrens und die Möglichkeit der Stundung.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Nach Ihren Angaben ist ein Betrag von ca. X  EUR  monatlich pfändbar.
  • Da Sie Angestellter sind, erfüllen Sie die Voraussetzungen für ein Verbraucherinsolvenzverfahren.
  • Den oben genannten Betrag müssen Sie dann aber an den Insolvenzverwalter abtreten.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen, um die Verbraucherinsolvenz zu vermeiden.
  • Bieten Sie den Gläubigern die X EUR  monatlich an.
  • Allerdings müssen Sie diese Summe auf alle Gläubiger nach der Höhe der Forderung aufteilen, damit alle Gläubiger gleich behandelt werden.
  • Wenn Sie dies nicht allein schaffen, sollten Sie eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Maßgebliche Urteile

Das Insolvenzgericht ist berechtigt, die Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs und die Richtigkeit der Bescheinigung nach § 305 Abs.1 Nr.1 InsO zu überprüfen. Wenn derjenige, der die Beratung des Schuldners vornimmt und ihm beim Einigungsversuch hilft, nicht auch derjenige ist, der die Bescheinigung ausstellt, wird die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewiesen.AG Köln AZ 73 IK 373/15


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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