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Restschuldbefreiung

Stand: 21.03.2016

Zusammen mit dem Insolvenzantrag kann der Schuldner eine Restschuldbefreiung beantragen.

Wenn nicht auf glaubhaft gemachten Antrag eines im Schlusstermin anwesenden Gläubigers das Gericht aus einem in § 290 I Insolvenzordnung (InsO) aufgelisteten Grund die Versagung der Restschuldbefreiung ausgesprochen hat, folgt auf das Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren das Restschuldbefreiungsverfahren. In der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner verschiedene Obliegenheiten nach § 295 I InsO zu erfüllen. So muss er sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen und im Fall selbstständiger Tätigkeit die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, § 295 II InsO. Am Ende der Wohlverhaltensphase entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung, § 300 InsO, die auf Gläubigerantrag versagt werden kann. Hat der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt und ist er nicht wegen eines Insolvenzdelikts nach §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden, erfolgt die Restschuldbefreiung, und zwar unabhängig davon, ob eine (teilweise) Befriedigung der Gläubiger stattgefunden hat. Die Restschuldbefreiung wirkt auch gegenüber Gläubigern, die nicht am Verfahren teilgenommen haben, § 301 I InsO. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind gemäß § 302 InsO Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (wenn der Gläubiger dies rechtzeitig geltend gemacht hat, §§ 302 Nr. 1, 174 II InsO), Geldstrafen und die in § 39 I Nr. 3 InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten sowie zinslose Darlehen zur Finanzierung der Verfahrenskosten und Neuverbindlichkeiten wie der nicht getilgte Teil gestundeter Verfahrenskosten.

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   | Stand: 07.12.2016
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