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Privatinsolvenz

Stand: 28.10.2015

Privatinsolvenz ist eine andere Bezeichnung für die Verbraucherinsolvenz. 

Das bedeutet, dass auch natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, die Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens nutzen können.
Der Gesetzgeber verlangt vor Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens einen so genannten außergerichtlichen Einigungsversuch. Dieses außergerichtliche Einigungsverfahren kann der betroffene Schuldner nicht selbst durchführen, sondern muss sich einer Schuldnerberatungsstelle, eines Anwalts, Steuerberaters oder sonst kundigen Person bedienen. Diese Stelle muss auch das Scheitern dieser außergerichtlichen Einigung dokumentieren und bescheinigen.  Danach steht es dem Schuldner frei, einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Für dieses Verfahren herrscht Formularzwang. Es müssen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht werden und ein Gläubiger- und Forderungsverzeichnis beigefügt sein. Auch muss ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan vorgelegt werden, wobei auf den vorgerichtlichen Plan verwiesen werden kann. Bereits bei Antragstellung muss darauf hingewiesen werden, ob dem gerichtlichen Planverfahren eine gewisse Erfolgsaussicht eingeräumt werden kann. Je nach dem wird ein gerichtliches Planverfahren durchgeführt oder gleich das Insolvenzverfahren eröffnet.  In der Regel ist das eigentliche Ziel des Schuldners, die Restschuldbefreiung zu erlangen.  Das Restschuldbefreiungsverfahren schließt sich dem Insolvenzverfahren an.

Die Dauer dieses Verfahrens beträgt 72 Monate gerechnet ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Ist für mich ein Verbraucherinsolvenzverfahren sinnvoll?
  • Wie kann ich meine Schulden loswerden?
  • Was geschieht mit meiner Erbschaft, wenn ich insolvent bin?
  • Wo bekomme ich Unterstützung wegen meiner Schulden?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann mit Ihnen die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens klären.
  • Der Telefonanwalt hilft, wenn es um das außergerichtlich Planverfahren geht.
  • Der Telefonanwalt hilft bei Schwierigkeiten mit dem bestellten Treuhänder.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie sollten die Schuldnerberatungsstelle aufsuchen
  • Ihr pfändbares Einkommen reicht nicht, um Ihre Verbindlichkeiten zurückzuführen.
  • Wenn Sie Ihre Schulden bedienen, können Sie Ihren Unterhaltsverpflichtungen so nicht mehr nachkommen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten.
  • Sie sollten sich eine planmäßige Rückführung der Verbindlichkeiten überlegen.
  • In Ihrem Falle wäre über die Ablösung eines Teils der Schulden nebst Schuldenerlass nachzudenken.

Maßgebliche Urteile

Der Rückkaufswert der Direktversicherung einer betrieblichen Altersversorgung gehört nicht zur Insolvenzmasse. BGH, Beschl. v. 05.12.2013 ? IX ZR 165/13, NZI 2014, 235. -  Zahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen des Schuldners sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Ein Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners ist jedoch nur dann nicht pfändbar, wenn in den Fällen vor Einführung des Pfändungsschutzkontos ein Schutzantrag gem. § 850 k ZPO a.F. gestellt oder wenn in aktuellen Fällen ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet worden war.
BGH, Urt. v. 10.07.2014 ? IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947.


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   | Stand: 07.12.2016
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