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Lohnabtretung

Stand: 21.08.2014

Soweit eine Lohnpfändung beabsichtigt wird, ist zu bedenken, dass ein dahin gehender Pfändungsbeschluss nur dann Wirkungen entfalten kann, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner (Arbeitgeber) die Forderung noch zum Vermögen des Schuldners gehört.

Hatte der Schuldner die Forderung bereits wirksam abgetreten, §§ 398 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), geht die Pfändung ins Leere. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Drittschuldner von der Abtretung Kenntnis hatte oder nicht. Bei der Forderungsabtretung nach den §§ 398 ff. BGB hängt der Gläubigerwechsel nicht von einer Anzeige an den Schuldner ab. Wenn eine Forderung für den Gläubiger gepfändet ist, kann er darüber nicht mehr im Wege der Abtretung verfügen. Verfügt er entgegen dieses Verfügungsverbots dennoch, entfaltet die Abtretung gegenüber dem Gläubiger keine Wirkung. Zur Vermeidung der Kollision von Lohnabtretung und Lohnpfändung sollte daher in jedem Arbeitsvertrag die Lohnabtretung ausgeschlossen werden.

Bei Fragen zu dem sehr komplexen Thema der Lohnpfändung oder Lohnabtretung können Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline weiterhelfen, telefonisch oder per Email.


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