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Insolvenzmasse

Stand: 12.10.2015

Der Begriff der Insolvenzmasse ist in den §§ 35, 36 InsO (Insolvenzordnung) legal definiert.

Danach besteht die Insolvenzmasse grundsätzlich aus dem gesamten Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erlangt. In der Regel gehören nur pfändbare Gegenstände zu der sogenannten Soll-Masse. Unpfändbare Gegenstände sind zum Beispiel Haushaltsgegenstände, die über eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung nicht hinausgehen. Was darunter fällt, unterliegt einem zeitlichen Wandel. Als pfändbar werden von den Gerichten z. B. zurzeit noch beurteilt: die Spülmaschine oder auch der Wäschetrockner, wenn es eine andere Möglichkeit der Trocknung gibt. Allerdings dürfen solche in Gebrauch befindlichen Sachen vom Insolvenzverwalter dann nicht verwertet werden, wenn ohne Weiteres ersichtlich ist, dass der Erlös außer Verhältnis zum Wert steht, § 36 Abs. 3 InsO. Nicht zur Insolvenzmasse gehören des Weiteren Gegenstände, an denen ein Aussonderungsrecht besteht (§ 47 InsO). Der Insolvenzverwalter kann Gegenstände aus der Insolvenzmasse freigeben. Grundsätzlich darf dann in diese zum sonstigen Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstände für die Dauer des Insolvenzverfahrens nicht vollstreckt werden, § 89 Abs.1 InsO. Gibt der Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 InsO Vermögen frei, das der Schuldner für die Fortsetzung oder Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit braucht, kann auf Antrag eines neuen Gläubigers allerdings ein auf dieses Vermögen beschränktes weiteres Insolvenzverfahren eröffnet werden (BGH, Beschluss vom 9. 6. 2011, Az.: IX ZB 175/10).

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Maßgebliche Urteile

Gibt der Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 InsO Vermögen frei, das der Schuldner für die Fortsetzung oder Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit braucht, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes weiteres Insolvenzverfahren eröffnet werden (BGH, Beschluss vom 9. 6. 2011, Az.: IX ZB 175/10).


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