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Insolvenzgründe

Stand: 26.02.2016

Ein Insolvenzverfahren wird bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes eröffnet.

Solche sind für natürliche und juristische Personen die Zahlungsunfähigkeit und beim Schuldnerantrag zudem die drohende Zahlungsunfähigkeit. Bei juristischen Personen stellt des weiteren die Überschuldung einen Insolvenzgrund dar. Sämtliche Insolvenzgründe sind legal definiert in den §§ 17 - 19 der Insolvenzordnung (InsO).  Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor, wenn der Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Noch keine Zahlungsunfähigkeit, sondern eine bloße Zahlungsstockung liegt in der Regel vor, wenn der Schuldner in einem Zeitraum von drei Wochen weniger als 10% seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, Az.: IX ZR 123/04). Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO besteht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Überschuldung liegt nach § 19 II 1 InsO vor, wenn das Vermögen der juristischen Person die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Es besteht für die Vertretungsberechtigten einer juristischen Person und unter Umständen auch einer GmbH & Co. KG die Pflicht, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zuwarten, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung zu stellen. Ein Unterlassen des Antrages ist eine Straftat, § 15a InsO.

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