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Insolvenzgeldantrag

Stand: 12.10.2016

Der Antrag auf Insolvenzgeld muss durch den Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 324 Absatz 3 SGB III (2 Monate) gestellt werden. Der Fristlauf beginnt an dem Tag nach dem Insolvenzereignis.

Sollte die Frist versäumt werden, erlischt der Anspruch. Wenn der Arbeitnehmer die Ausschlussfrist aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat, beginnt eine Nachfrist von zwei Monaten zur Stellung des Antrags. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, was bedeutet, dass der Antrag auch telefonisch oder mündlich gestellt werden kann. Arbeitnehmer können auch einen Sammelantrag stellen. Für die schriftliche Antragstellung ist der amtliche Vordruck "Insg 1" zu benutzen. Diesen erhält man bei jeder Arbeitsagentur oder über das Internet. Die Arbeitsagentur prüft diesen Antrag und entscheidet dann durch schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch erhoben werden. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid kann Klage beim Sozialgericht eingereicht werden.

Bei Fragen zum Thema "Insolvenzrecht" helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline sehr gern. Bitte halten Sie alle Unterlagen bei einem Anruf bereit!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann ist das Insolvenzereignis eingetreten?
  • wie haben Sie den Antrag gestellt? Mündlich, schriftlich, mittels eines Formulars?
  • mit welchen Gründen wurde der Antrag abgelehnt?
  • haben Sie schon Widerspruch eingelegt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann den Fristlauf prüfen.
  • Der Telefonanwalt kann die Gründe prüfen, ob eine Nachfrist in Betracht kommt, falls die Ausschlussfrist versäumt wurde.
  • Der Telefonanwalt kann die Ausschlusstatbestände des Anspruchs auf Insolvenzgeld prüfen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Insolvenzereignis ist am Tag X eingetreten. Am darauf folgenden Tag beginnt der Fristlauf. Damit endet die Frist zum Tag X.
  • Die vorgetragenen Gründe reichen / reichen nicht für eine Nachfrist. Der Insolvenzgeldantrag ist / ist nicht ausgeschlossen.
  • Die vorgetragenen Gründe stellen / stellen keinen Ausschlussgrund dar, gemäß § 166 SGB III.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Gegen den ablehnenden Bescheid der Arbeitsagentur sollten Sie selbständig Widerspruch einlegen. Sollte diese negativ beschieden werden, ist Klage einzureichen. Eine Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, da die Gründe für den Ausschluss rechtmäßig sind.

Maßgebliche Urteile

BSG v. 10.04.1985, Az.: 10 RAr 11/84, SozR 4100 § 141e Nr. 8:
Die weitere 2-Monatsfrist des § 141e Abs 1 S 3 AFG wird nur eröffnet, wenn die Antragsfrist des § 141e Abs 1 S 2 AFG unvertretbar versäumt ist (Ergänzung zu BSG 26.8.1983 10 RAr 1/82 = BSGE 55, 284 = SozR 4100 § 141e Nr 5).

BSG v. 30.04.1996,Az.: 10 RAr 8/94, AuB 1997, 57
Auch dann, wenn der Arbeitnehmer in Unkenntnis des Abweisungsbeschlusses weitergearbeitet hat, hat er nur dann Anspruch auf Konkursausfallgeld (auch für diesen Zeitraum), wenn er entweder seinen Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Erlaß jenes Beschlusses stellt oder ohne zurechenbares Verschulden keine Kenntnis von jenem Insolvenzfall hatte. Insbesondere kann als Beginn der Frist des § 141e Abs 1 S 2 AFG in den Fällen des § 141b Abs 4 AFG, also beim Weiterarbeiten über den Abweisungsbeschluß hinaus, nicht der Tag der Kenntnisnahme vom Abweisungsbeschluß - statt des Tages des Beschlusses - maßgebend sein.


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   | Stand: 08.12.2016
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