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Insolvenzantragspflicht

Stand: 31.03.2016

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person bestimmt der § 15a Insolvenzordnung (InsO) für die Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Personen die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages.

Auch bei der GmbH & Co KG besteht für die Geschäftsführer, die natürliche Personen sind, diese Pflicht. Der Antrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von drei Wochen, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Stellen Vorstand oder Geschäftsführer den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, machen sie sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Auch können sie dann vom Insolvenzverwalter auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Verfügen die verantwortlichen Vertreter der juristischen Person nicht über die Fähigkeiten, die für die Feststellung erforderlich sind, ob sie verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen, haben sie sich bei Anzeichen einer Krise der juristischen Person unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der juristischen Person und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Sie dürfen sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern müssen auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken und das Ergebnis einer Plausibilitätskontrolle unterziehen (BGH, Urteil vom 27. März 2013, Az.: II ZR 171/10).

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Maßgebliche Urteile

Verfügen die verantwortlichen Vertreter der juristischen Person nicht über die Fähigkeiten, die für die Feststellung erforderlich sind, ob sie verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen, haben sie sich bei Anzeichen einer Krise der juristischen Person unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der juristischen Person und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Sie dürfen sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern müssen auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken und das Ergebnis einer Plausibilitätskontrolle unterziehen (BGH, Urteil vom 27. März 2013, Az.: II ZR 171/10).



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   | Stand: 07.12.2016
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