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Aussonderungsrecht

Stand: 11.01.2016

§ 47 der Insolvenzordnung (InsO) regelt die Aussonderung. Sie erhält die Regelung, dass Gegenstände, die rechtlich nicht zur Insolvenzmasse gehören, einem Aussonderungsrecht unterliegen.

Das die Insolvenzordnung die Aussonderung normiert hat liegt an dem Umstand, dass die Eigentumsordnung auch in der Insolvenz respektiert wird. Als Grundfall wird in dem Zusammenhang das Eigentum (der Eigentumsvorbehalt, auch erweitert) gesehen. Ferner auch die Sicherungsübereignung, Federungsabtretung und das Factoring. Als weitere sog. obligatorische Aussonderungsansprüche kommen der Herausgabeanspruch des Vermieters (§ 546 BGB) in Betracht. Weiterhin käme Aussonderungsrecht in Betracht bei einem Rückgewähranspruch nach einer erfolgreichen Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) oder in einem Treuhandverhältnis. Die rechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren und dem Recht auf Aussonderung ergeben können, sind häufig kompliziert.

Eine erste Einschätzung und weiterführende Hinweise geben Ihnen gerne die Kooperationsanwältinnen und -anwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Aus welchem Rechtsverhältnis wird der Anspruch geltend gemacht?
  • Welchen Inhalts ist die konkrete Forderung?
  • Mit welchen Beweismitteln soll das Recht geltend gemacht werden?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann die Forderung einordnen ob hier ein Aussonderungsrecht besteht.
  • Der Telefonanwalt hilft bei der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Forderung ist ein verlängerter Eingentumsvorbehalt und kann somit ein Aussonderungsrecht darstellen.
  • Der Aussonderungsberechtigte hat einen Auskunftsanspruch, ob die Gegenstände sich in der Insolvenzmasse befinden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Der Anspruch ist im Wege der Klage gegen den Insolvenzverwalter durchsetzbar. Er kann zudem mit einer einstweiligen Verfügung abgesichert werden.
  • Die Forderung stellt kein Aussonderungsrecht dar. Eventuell ist der Anspruch als einfache Insolvenzforderung anzumelden.

Maßgebliche Urteile

Zur Wirksamkeit der bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbarten Vorausabtretung, wenn der Vorbehaltskäufer die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehende Kaufpreisforderung in ein mit seinem Abnehmer vereinbartes Kontokorrent einstellt.
BGH v. 7. 12. 77 VIII ZR 164/76

Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungsvorgänge, so steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingegangenen Mietzahlungen weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.  BGH, Versäumnisurteil vom 24. 6. 2003 - IX ZR 120/02 (OLG Köln)


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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