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Interessante Beiträge

Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Viele Mieter kennen ihre Rechte nicht oder nicht ausreichend, wenn vom Vermieter eine Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vorgenommen wird. Der Mieter muss auf jeden Fall einer Mieterhöhung ...weiter lesen

Erbrecht: Schenkung einer Immobilie an Kinder zu Lebzeiten
Es gibt mehrere Gründe für die Schenkung einer Immobilie an Kinder noch zu Lebzeiten: Bei einer Schenkung können die Erblasser bereits zu Lebzeiten aufwendige Verwaltungsaufgaben an ihre Kinder übertragen ...weiter lesen

Verwaltungsgericht Köln: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig
Seit der Einführung des Rundfunkbeitrages gab, und gibt es Widerstand gegen dessen Erhebung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich ebenfalls mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Beitrages zu beschäftigen. ...weiter lesen

Verlassen des Unfallortes bei eigener Verletzung: Fahrerflucht?
Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 27. August 2014, Az. 4 StR 259/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verursacher eines Unfalles sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, wenn er durch den Unfall eine eigene ...weiter lesen

Das Recht am eigenen Bild am Beispiel Vereinszeitung
In der heutigen Zeit mit den Möglichkeiten der Digitalfotografie ist ein Foto - auch von Personen - schnell gemacht und schnell veröffentlicht. Trotzdem oder gerade deswegen sind Gesetz und Rechtsprechung zum Recht ...weiter lesen

Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung

Fragen zur Untervermietung für gewerbliche Räume
Frage: Sachverhalt:Geschäftsraummietvertrag 680,- € + 85,- Nebenkosten bei ca. 280 qm im Erdgeschoss, sowie dazu ca. 72 qm Kellerraum mit den Eheleuten X seit Juli 2012. Der Mieter ist erkrankt un...
Antwort: In der Tat eine rechtlich verwickelte Situation, die es hier zu sortieren gilt.Vorrangig sind hier vertragliche Ansprüche, die aktuell allein zwischen Ihnen und dem Ehepaar X bestehen. Sollte es hie ...⇒ zum vollständigen Fall

Probleme mit Führerscheinstelle wegen MPU
Frage: Ich wurde 2010 mit 1,54 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Daraufhin bekam ich ein Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt 2011, wo mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Neuerteilung erfolgte am 28.10.2011.A...
Antwort: Die Feststellung, ob und wann der Führerschein entzogen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss die Behörde den Führerschei ...⇒ zum vollständigen Fall

Berechnung des Ausgleichs in Erbschaftsangelegenheit
Frage: Die Erblasserin setzt Sohn und Tochter zu gleichen Teilen als Erben ein. Sie verfügt im Testament, dass eine 1984/85 erbrachte Schenkung über DM 40000,00 an den Sohn durch diesen auszugleiche...
Antwort: Im Ergebnis wird der Inflationsausgleich auf die Summe der Zuwendung aufgeschlagen. Der Inflationsausgleich wird durch Multiplikation bzw. Division mit den entsprechenden Koeffizienten aus dem Lebenshaltungsinde ...⇒ zum vollständigen Fall

Fragen zur Geschäftsaufgabe und Insolvenz
Frage: Ich bin (ehemaliger ?) angestellter Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung der X GmbH.Am 26.03.2013 habe ich Insolvenzantrag gestellt, am 11.04.2014 habe ich den Geschäftsbetrieb eingestellt...
Antwort: Fragen: - Bin ich nun automatisch Liquidator und muss dies im Handelsregister (per Notar) eintragen lassen (§ 67 Ziff.1) oder ist auch eine sofortige Löschung wegen Vermögenslosigkeit denkbar ...⇒ zum vollständigen Fall

Kündigung wegen Nachwuchs
Frage: Es geht um die Elternzeit, ich habe einen Antrag gestellt für 2 1/2 Jahre meine Tochter ist am xx.xx.2011 geboren. Am 14.04.2014 habe ich mich telefonisch bei meinem Arbeitgeber gemeldet. Leider hatt...
Antwort: Frage1, ob die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät (nach dem 13.04.2014) gemeldet habe.Antwort / Stellungnahme Rechtsanwalt: Die Anstellung ist jedenfalls nicht deswegen beendet, weil Sie sic ...⇒ zum vollständigen Fall

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| Stand: 30.10.2014
Herr RA Flügel hat mir mit seinen Erläuterungen sehr geholfen.Ich weiß nun, wie ich vorgehen kann, um die angestrebte Änderung der gesetzlichen Betreuung meiner Mutter zu erreichen. Nochmals vielen Dank, Herr Flügel

| Stand: 29.10.2014
Herr Dr. Rocke hat mir und meiner Frau eine gute Empfehlung im Mietrecht gegeben und verdeutlicht, dass Diplomatie im Umgang mit Vermietern häufig zielführender ist, als Konfrontation. Ein Gespräch mit dem Vermieter im Anschluss das Telefonat hat gezeigt, dass dies der richtige Weg ist. Vielen Dank.

| Stand: 28.10.2014
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