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Rückerwerbsrecht

Stand: 26.01.2015

Der Begriff Rückerwerbsrecht stammt aus der gesetzlichen Regelung der Enteignung.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (Grundgesetz) ein Rückerwerbsrecht des früheren Grundstückseigentümers, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird. Für die Realisierung dieses Anspruchs bedarf es dabei nicht unbedingt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Die Enteignung wird dabei für rechtswidrig erklärt und es folgt daraus unter Umständen ein Recht auf Rückübertragung.

Wenn einem Eigentümer sein Grundstück unberechtigt genommen wurde bzw. ihr das Eigentum widerrechtlich entzogen wurde, kann er verlangen, dass ihn das Grundstück zurückübereignet wird. Dabei ist zu prüfen, ob die Enteignung berechtigt war und die gesetzliche Normen eingehalten wurden.

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   | Stand: 13.01.2017
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