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Löschungsanspruch

Stand: 09.10.2013

Löschungsansprüche gibt es in verschiedenen Rechtsgebieten. Die Löschung bezieht sich in den meisten Fällen auf eine Eintragung in einem Register oder einer Rolle, die bestimmte Rechtsfolgen nach sich zieht. Diese Eintragung hält der Anspruchsteller für falsch. Exemplarisch für verschiedene Löschungsansprüche sei im Hypothekenrecht §§ 1179 a und 1179 b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genannt. Diese Vorschriften geben Gläubigern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Löschung einer Hypothek.

Ein weiterer Anspruch auf Löschung ergibt sich aus § 888 BGB. Gemeint ist hier der Anspruch auf Löschung einer Grundbucheintragung, die dem Erwerb des Rechts eines Vormerkungsberechtigten entgegensteht. Weiterhin bestehen auch Löschungsansprüche im Markenrecht/ Patentrecht: In § 9 MarkenG sind die relativen Schutzhindernisse geregelt. Sie betreffen die Fälle, in denen die neu eingetragene Marke mit einer bereits zuvor eingetragenen, älteren Marke identisch oder verwechselbar ähnlich ist. Der Inhaber der älteren Marke kann in einem solchen Fall gem. §§ 51 Abs. 1, 9 MarkenG die Löschung der Eintragung vor den ordentlichen Gerichten betreiben. Zuletzt sei noch die Möglichkeit der Löschung einer falschen Eintragung aus dem Handelsregister erwähnt. Gem. § 142 FGG kann das Registergericht eine unzulässige Eintragung aus dem Handelsregister löschen.

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