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Gartenvertrag

Stand: 28.04.2014

Verträge und gesetzliche Vorschriften über die Gartennutzung sind in mehreren Rechtsgebieten anzutreffen.Im Wohnungsmietrecht wird die Gartennutzung regelmäßig im Mietvertrag mit geregelt.

Eine Gartennutzung des Hausgartens in einem Mehrfamilienhaus ist nur erlaubt, wenn mit der Wohnung auch der Garten vermietet wird oder wenn er als Gemeinschaftseinrichtung allen Hausbewohnern zur Verfügung steht. Auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung darf einen Garten nur nutzen, wenn der Garten mit vermietet ist. Die Gartennutzung kann auch als Pachtvertrag ausgestaltet werden, z.B als Kleingartenpachtvertrag. Die Pacht erlaubt neben der Nutzung auch die Früchte der Nutzung zu ziehen. Für die kleingärtnerische Nutzung in einer Kleingartenanlage gelten die besonderen Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) neben den allgemeinen Vorschriften. So ist beispielsweise die Vertragsdauer der Kleingartenpachtverträge gesetzlich geregelt. Solche Verträge gelten immer als auf unbestimmte Zeit geschlossen, selbst wenn vertraglich Anderes vereinbart ist.

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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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