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Verlustverteilung

Stand: 01.06.2015

Der Begriff der Verlustverteilung spielt vor allem im Bereich des sog.

Gesellschaftsrechts eine tragende Rolle. Nimmt man etwa das Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz : GbR), so bestimmt etwa § 722 Abs. 1 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass, soweit die Anteile der Gesellschafter an Gewinn und Verlust nicht näher bestimmt sind, jeder Gesellschafter, und zwar ohne Rücksicht auf Art und Größe seines Beitrages, zu gleichen Teilen an Gewinn und Verlust beteiligt ist. § 722 BGB begründet keinen selbständigen Anspruch, sondern enthält nur einen Maßstab für eine Gewinn- und Verlustverteilung. Die gesetzliche Ausnahme des § 722 Abs. 1 BGB (?Sind die Anteile?am Gewinn und Verlust nicht bestimmt,...?) stellt eine dispositive Gewinnverteilungsregel dar. Sie ermöglicht es der Gesellschaft jedoch, zum Beispiel allein die Verlustverteilung, näher zu bestimmen und damit eben exakt zu regeln.
Vereinbarungen unter Gesellschaftern gehen der Regelung in § 722 BGB vor. Diese Vereinbarungen sind im Gesellschaftsvertrag, ggf. auch durch eine konkludente Vereinbarung oder mittels einer ergänzenden Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 90, 736).  Wird über einen langjährigen Zeitraum von einem Gesellschaftsvertrag abgewichen, so wird vermutet, dass die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag insoweit abgeändert haben. Wer sich dennoch auf die ursprüngliche Vereinbarung berufen will, ist dann beweispflichtig (BGH NJW 66, 826).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Ist innerhalb einer Personengesellschaft eine Verlustverteilung vorzunehmen?
  • Gibt es hierzu eine Regelung im Gesellschaftsvertrag?



2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Begriff der Verlustverteilung spielt vor allem im Bereich des sog. Gesellschaftsrechts eine tragende Rolle. § 722 BGB begründet keinen selbständigen Anspruch, sondern enthält nur einen Maßstab für eine Gewinn- und Verlustverteilung.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Indem § 722 Abs. 1 BGB eine dispositive Gewinnverteilungsregel darstellt. Sie ermöglicht es der Gesellschaft jedoch, zum Beispiel allein die Verlustverteilung, näher zu bestimmen und damit eben exakt zu regeln. Vereinbarungen unter Gesellschaftern gehen vor.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Die Vereinbarungen unter Gesellschaftern können im Gesellschaftsvertrag geregelt sein, ggf. sind sie durch eine konkludente Vereinbarung oder mittels einer ergänzenden Auslegung zu ermitteln.

Maßgebliche Urteile

Die Vereinbarungen unter Gesellschaftern sind im Gesellschaftsvertrag, ggf. auch durch eine konkludente Vereinbarung oder mittels einer ergänzenden Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 90, 736).
Wird über einen langjährigen Zeitraum von einem Gesellschaftsvertrag abgewichen, so wird vermutet, dass die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag insoweit abgeändert haben. Wer sich dennoch auf die ursprüngliche Vereinbarung berufen will, ist dann beweispflichtig (BGH NJW 66, 826).




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sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

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TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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