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Gewerberecht

Stand: 18.05.2015

Das Gewerberecht gehört zum sog. Wirtschaftsverwaltungsrecht. In ihm sind die Anforderungen normiert, die der Staat bei der Aufnahme und Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit stellt.

Es geht um die Gefahrenabwehr sowie um die Sicherheit und Ordnung. Hierzu stellen die Gewerbeordnung und die gewerberechtlichen Nebengesetze eine rechtlich verbindliche Zusammenstellung von Rechten und Pflichten des Gewerbetreibenden dar. Nach § 1 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, wonach jedem der Betrieb eines Gewerbes gestattet ist, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen bestimmt sind. Hiermit sollen zum einen die Garantie der Gewerbefreiheit und zum anderen potentielle Gefahren des Gewerbebetriebs abgewehrt werden. Als Gewerbe gilt jede planmäßige, erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, mit Ausnahme der Urproduktion, der freien Berufen und der Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG NJW 1977, 772).  Nach § 14 GewO in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht muss die Aufnahme der Geschäftstätigkeit eines Gewerbes dem zuständigen Ordnungsamt anzeigen. Dabei ist zu beachten, dass es Gewerbearten gibt, bei denen weitere Anforderungen erfüllt werden müssen. So müssen beispielsweise Handwerker nach § 6 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) in die Handwerkerrolle eingetragen werden; wer einen Gastronomiebetrieb führen möchte, muss in NRW nach § 2 Gaststättengesetz (GaststättenG NRW) im Besitz einer Erlaubnis sein. In der Gewerbeordnung sind das stehende Gewerbe (Titel II der GewO), das Reisegewerbe (Titel III der GewO), Messen, Ausstellungen und Märkte (Titel IV der GewO) geregelt.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Ist beabsichtigt, ein Gewerbe zu begründen und sind neben der Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt weitere Anforderungen zu erfüllen?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Nach § 1 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, wonach jedem der Betrieb eines Gewerbes gestattet ist, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen bestimmt sind.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Nach § 1 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) sollen zum einen die Garantie der Gewerbefreiheit und zum anderen potentielle Gefahren des Gewerbebetriebs abgewehrt werden.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Nach § 14 GewO in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht muss die Aufnahme der Geschäftstätigkeit eines Gewerbes dem zuständigen Ordnungsamt anzeigen. Dabei ist zu beachten, dass es Gewerbearten gibt, bei denen weitere Anforderungen erfüllt werden müssen. So müssen beispielsweise Handwerker nach § 6 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) in die Handwerkerrolle eingetragen werden; wer einen Gastronomiebetrieb führen möchte, muss in NRW nach § 2 Gaststättengesetz (GaststättenG NRW) im Besitz einer Erlaubnis sein.

Maßgebliche Urteile

Als Gewerbe gilt jede planmäßige, erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, mit Ausnahme der Urproduktion, der freien Berufen und der Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG NJW 1977, 772).


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   | Stand: 30.09.2016
Ihre Dienstleistung hier ist sehr lobenswert ! Ich erhalte alle Auskünfte wie in einer Kanzlei und es wird keine Zeit vergeudet, das heisst, ist der Anrufer gut vorbereitet bekommt er auch pronto Antworten. vielen vielen Dank an Sie alle

   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

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