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Gemeinschaft des bürgerlichen Rechts

Stand: 19.03.2014

In der Rechtssprache ist der Begriff der Gemeinschaft des bürgerlichen Rechts, nicht gebräuchlich, vielmehr spricht man von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die "GbR" oder auch BGB-Gesellschaft ist quasi die Grundform der Personengesellschaft. Eine GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) ist die einfachste Form des rechtlichen Zusammenschluss mehrerer natürlicher Personen, zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur GbR finden sich in den §§ 705 ff. BGB. Diese Form einer Gesellschaft ist die einfachste und formell am wenigsten präzisierte. Sie galt lange Zeit nicht als eigenständige juristische Person, sondern als eine Personenvereinigung, welche auf einem Vertrag beruht.

Durch ein Gerichtsurteil des BGH von 2001, kann die GbR nunmehr eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sofern sie durch eine Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Somit kann sie auch klagen und verklagt werden.

Durch diese Teilrechtsfähigkeit der GbR wird der Rechtsverkehr erleichtert, da es nunmehr die GbR selber ist, die z.B. Vertragspartner ist und nicht deren Gesellschafter (es ist in der Praxis häufig schwierig die Gesellschafter einer GbR zu kennen, da es kein Register/Verzeichnis gibt, in dem diese eingetragen sind).

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Dem RA war es wichtig, einen Satz in gutem Rechtsdeutsch für uns zu formulieren. Diesen werden wir im nächsten Schriftverkehr mit der Gegenpartei verwenden. Vielen Dank!

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