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Entlastung des Vorstands

Stand: 25.11.2014

Juristische Personen werden teilweise von Vorständen geleitet, wie zum Beispiel bei der Aktiengesellschaft, aber auch der Genossenschaft, der Stiftung oder dem Verein.

Der Vorstand vertritt die jeweilige Körperschaft nach außen und kann diese mit bindender Wirkung verpflichten. Dabei ist der Vorstand verpflichtet, mit der erforderlichen Sorgfalt zu handeln. Das Handeln des Vorstands wird in regelmäßigen Abständen durch die dafür vorgesehenen Gremien überprüft. Die letzte Entscheidung trifft dabei die Hauptversammlung (bei der Aktiengesellschaft) oder die Mitgliederversammlung (bei der Genossenschaft und beim Verein). Die Aktionäre (Aktiengesellschaft), bzw. Mitglieder (Genossenschaft, Verein) entscheiden dabei über die Entlastung des Vorstandes. Die Entlastung umfasst alle den vorgenannten Gremien vor der Entscheidung bekannt gegebenen Tatsachen und bezieht sich auf die Geschäftsführung insgesamt und nicht nur auf die Ordnungsgemäßheit des Geldverkehrs. Ist Entlastung erteilt, sind Schadenersatzansprüche gegen den Vorstand im Hinblick auf diese Tatsachen ausgeschlossen. Auf nicht bekannte Tatsachen bezieht sich die Entlastung nicht.

Haben Sie zur Entlastung des Vorstands Fragen, helfen Ihnen unsere Kooperationsanwälte gerne weiter. Geben Sie zu Beginn des Gespräches an, ob Sie Mitglied des Vorstandes sind oder ob Sie eventuell Schadenersatzansprüche gegen einen Vorstand geltend machen möchten.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Über welche Tatsachen und Vorgänge haben Sie die Mitgliederversammlung bzw. die Hauptversammlung in Ihrem Geschäftsbericht informiert?
  • Über welche Vorgänge haben Sie nicht informiert?
  • Welches Fehlverhalten wirft man Ihnen oder anderen Vorstandsmitgliedern konkret vor?
  • Wurde Ihnen teilweise Entlastung erteilt?
  • Welche Vorstandsmitglieder wurden entlastet, welche nicht?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Entlastungsentscheidung oder die Nichtentlastungsentscheidung formal und inhaltlich krrekt erfolgt ist
  • Er erläutert, wie weit die Entlastungsentscheidung der Versammlung reicht.
  • Der Telefonanwalt schätzt ein, ob Sie mit einem Rückgriff der juristischen Person (Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Verein) rechnen müssen oder nicht.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Entscheidung über die Entlastung oder Nichtentlastung war fehlerhaft.
  • Ein Rückgriff der Körperschaft beim Mandanten ist wegen der Entlastung, die aufgrund des Inhalts des Geschäftsberichts erteilt wurde, ausgeschlossen.
  • Die Körperschaft ist aufgrund nicht erteilter Entlastung berechtigt, den Mandanten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch der Körperschaft wehren und Klageabweisung beantragen.
  • Sie können den Schadensersatzanspruch der Körperschaft anerkennen, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Maßgebliche Urteile

Wirkung der Entlastungsentscheidung bei GmbH und Verein BGHZ 94, 324/326; BGH NJW-RR 1987, 869, 870; BGH NJW 1957, 832,833
Entlastung für ein bestimmtes Geschäft OLG Celle NJW-RR 1994, 1545, 1546


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   | Stand: 08.12.2016
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