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Einstimmigkeit

Stand: 01.02.2010
Das deutsche Recht kennt unterschiedliche Regeln über bei Abstimmungen erforderlichen Mehrheiten von der einfachen Mehrheit nach Köpfen oder Anteilen über qualifizierte Mehrheiten bis hin zur Einstimmigkeit.

Entsprechend § 709 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) steht die Führung der BGB-Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, wobei für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Es ist ein einstimmiger Beschluss zu fassen.

Jedoch kann der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden hat. Z.B. bedarf es keiner Einstimmigkeit bezüglich eines Beschlusses über den Eintritt einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH als Komplementärin in eine KG, wenn dies der Gesellschaftsvertrag entsprechend vorsieht und eine Dreiviertelmehrheit aller abgegebenen Stimmen zulässt. So entschied das BayObLG in einem Urteil vom 10. Nov. 2004 (Az.: 3 Z BR 148 / 04 ).

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