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Eigenbetrieb

Stand: 12.04.2013

Eigenbetrieb ist ein durch die öffentliche Hand geführter Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der hundertprozentig der öffentlichen Hand gehört, aber eigenständig am Wirtschaftsleben teilnimmt.

Er ist in Eigenbetriebsgesetzen und -verordnungen, Gemeindeordnungen und Kreisordnungen geregelt, u.a. in § 114 GO NRW, sowie in kommunalen Satzungen.

Der Eigenbetrieb hat ein eigenes Budget, das sich dem Zugriff der öffentlichen Hand entzieht. Mit eigenem Sondervermögen und einem selbständigen Wirtschafts- und Haushaltsplan ist der Eigenbetrieb auch weitgehend wirtschaftlich und organisatorisch selbständig. Der Eigenbetrieb muss nach betriebswirtschaftlichen Richtlinien arbeiten.

Eigenbetriebe finden sich zum Beispiel im Bereich der Daseinsvorsorge wie bei Gas- und Wasserversorgung, aber auch im Bereich von Theater und Kinderbetreuung. Die Errichtung kann im Einzelfall rechtlich problematisch sein, z.B. wenn der Eigenbetrieb in Konkurrenz zu privaten Unternehmungen treten könnte.

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Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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