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Beschlussfassung

Stand: 20.04.2015

Das wichtigste Instrument der Willensbildung im Verein ist die Beschlussfassung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung.

Die Form der Abstimmung richtet sich nach der Satzung. Juristisch gesehen handelt es sich bei einer Beschlussfassung um ein sogenanntes mehrseitiges Rechtsgeschäft, das seinem Sinn und Zweck nach der Willensbildung beispielsweise einer Personenvereinigung, einer Gesellschaft, einer Körperschaft oder einem ähnlichen Zusammenschluss mehrerer Personen dient. Die Frage des Stimmrechtes ergibt sich aus der Satzung. Hier ist zu beachten, in der Mitgliederversammlung grundsätzlich jedes Mitglied nur eine Stimme hat. Dieses Stimmrecht ist persönlich auszuüben (§ 38 BGB). Dabei vollzieht sich die Beschlussfassung in der Regel in der Weise, dass innerhalb einer Versammlung über einen bestimmten Antrag beraten und anschließend abgestimmt wird. Soweit dabei das sogenannte Mehrheitsprinzip gilt, bedarf es nicht der Willensübereinstimmung aller Beteiligter, sondern lediglich der jeweils geforderten Mehrheit, um anschließend alle an den Beschluss zu binden. Für besonders weitreichende Entscheidungen, wie zu Beispiel die Auflösung des Vereins oder die Liquidation der Gesellschaft gelten häufig besondere Mehrheitsquoren.
 

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Über was ist ein Beschluss zu fassen?
  • Was muss in der Versammlung auf die Tagesordnung, dass Beschlussfähigkeit vorliegt?
  • Was kann beschlossen werden?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann Auskunft geben, in welcher Form ein Beschluss zu fassen ist. Er kann informieren, ob der gefasste Beschluss tragfähig und umsetzbar ist.
  • Der Telefonanwalt kann auch prüfen, ob nach der Satzung der Beschluss rechtmäßig getroffen wurde, oder ob formelle Fehler vorliegen.
  • Daneben kann er prüfen, ob eine im Verein zu regelnde Angelegenheit durch Beschluss zu regeln ist, oder ob nicht eine Entscheidung des Vorstandes ausreicht.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Beschluss ist rechtmäßig ergangen. Mit der getroffenen Regelung kann der Verein arbeiten.
  • Eine Entscheidung der Mitgliederversammlung ist für diese Regelung nicht notwendig, dafür reicht eine Entscheidung des Vorstandes.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Es reicht, wenn der Vorstand in der Vorstandssitzung diesen Sachverhalt beschließt.
  • Die zu treffende Regelung muss so formuliert werden, dass damit der Verein handlungsfähig ist.
  • Der Beschluss ist nicht umsetzbar, weshalb sie anfechten sollten.

Maßgebliche Urteile

Beschlüsse bei fehlerhafter Einladung nichtig
Werden bei der Einladung zur Mitgliederversammlung die Satzungsvorgaben nicht beachtet, sind die Versammlungsbeschlüsse nichtig OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 8 U 20/13


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   | Stand: 30.11.2016
Danke, sehr hilfreich!

   | Stand: 30.11.2016
Zu RA Karlheinz Dorsch: Verständliche Ausdrucksweise, eindeutige Aussagen, wertvolle Zusatzhinweise aus eigener Initiative des Anwalts. Insgesamt eine in jeder Hinsicht sehr gute, umsichtige Beratung.

   | Stand: 29.11.2016
Fachliche und klare Erklärung, Hilfe in richtigem Zeitpunkt wenn man braucht. Danke!

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