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beschlussfähig

Stand: 16.02.2016

Damit eine Gesellschaft, ein Verein oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam Beschlüsse fassen können, ist jeweils Beschlussfähigkeit erforderlich. Die Beschlussfähigkeit für Gesellschaften ist gesetzlich unterschiedlich geregelt.

Die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats einer Akteingesellschaft kann, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder gesetzlich noch durch die Satzung geregelt, so ist der Aufsichtsrat in der Regel nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. In jedem Fall müssen mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Der Beschlussfähigkeit steht nicht entgegen, daß dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl angehören, auch wenn das für seine Zusammensetzung maßgebende zahlenmäßige Verhältnis nicht gewahrt ist  (vgl. § 108 Abs. 2 AktG).
Für die GmbH gibt es keine gesetzliche Regelung, sodass sie schon dann beschlussfähig ist, wenn nur ein Gesellschafter zur Versammlung erschienen ist.
Bei einem Verein ist Rechtslage wieder anders: Ist die Mitgliederversammlung eines Vereins ordnungsgemäß einberufen, genügt die Anwesenheit eines einzigen Mitglieds. Das Gesetz schreibt keine Mindestzahl vor. Eine Wohnungseigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn die stimmberechtigten Eigentümer mehr als die Hälfte der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile vertreten. Um unwirksame Beschlüsse zu vermeiden, empfiehlt es sich unbedingt, die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfähigkeit zu kennen.

Die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline beraten und informieren Sie gerne telefonisch oder per Mail.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um was für eine Gesellschaft handelt es sich?
  • Gibt es eine Satzung oder einen Vertrag der etwas zur Beschlussfähigkeit regelt?
  • Wie viele Mitglieder waren bei der Sitzung?
  • Wann und wie wurde die Versammlung einberufen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft ob die Versammlung beschlussfähig war.
  • Der Telefonanwalt klärt ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden sind.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Versammlung war nicht beschlussfähig.
  • Der gefasst Beschluss ist nichtig.
  • Der Beschluss ist rechtmäßig,kann aber wie folgt angefochten werden ...
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können gegen den Beschluss klagen.
  • Sie sollten nichts weiter unternehmen, da die Versammlung ordnungsgemäß einberufen wurde und der Beschluss rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 27. 3. 2009 - V ZR 196/08: Der BGH hatte ihn diesem Fall unter anderem die Frage zu klären ob bei einer WEG-Versammlung, bei der weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend war, die Beschlüsse nichtig oder nur anfechtbar sind. Im Hinblick auf das WEG-Recht hat der BGH hier jedenfalls entschieden, dass zum einen §25III WEG abbedingbar ist und die Beschlüsse einer nicht beschlussfähigen Versammlung nicht nichtig sind und daher angefochten werden müssen.


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   | Stand: 30.09.2016
Ihre Dienstleistung hier ist sehr lobenswert ! Ich erhalte alle Auskünfte wie in einer Kanzlei und es wird keine Zeit vergeudet, das heisst, ist der Anrufer gut vorbereitet bekommt er auch pronto Antworten. vielen vielen Dank an Sie alle

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Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

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