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Unterhaltsvorschussgesetz

Stand: 03.09.2014

Nach dem seit dem 01.01.1980 geltenden Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, Anspruch auf eine Unterhaltsvorschussleistung für maximal 72 Monate, mithin für 6 Jahre.

Dieser Zeitraum kann auch in verschiedenen Zeitintervallen genutzt werden. Beachtet werden muss, dass dieser Anspruch nur durch alleinerziehende Elternteile in Anspruch genommen werden kann. Sobald der Elternteil heiratet entfällt der Anspruch und ab der Eheschließung bezogenen Beträge sind zurück zu zahlen. Einkommensgrenzen für die Eltern sind hierbei grundsätzlich erst einmal nicht gesetzt. Sofern der andere Elternteil leistungsfähig, aber nicht leistungswillig ist, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Vorschusses in Anspruch genommen. Allerdings ist hier zu beachten, dass der laufende Unterhalt vorrangig ist, d.H. soweit der barunterhaltsflichtige Elternteil zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage ist Unterhalt zu zahlen, ist immer zuerst der laufende Unterhalt zu zahlen. Beachtet werden muss, dass der erziehende Elternteil jede Zahlung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil dem Jugendamt anzeigen muss. Diese werden angerechnet.

Darüber, wie Sie Unterhaltsvorschuss beantragen, und wo, und welche Hindernisse bestehen können bzw. unter welchen Umständen der Anspruch entfallen kann und wie sich der Staat beim eigentlich unterhaltspflichtigen Regress nimmt, für den er einspringt, darüber beraten Sie gerne und in der Regel sofort telefonisch die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wurde bereits in der Vergangenheit ein Antrag auf Unterhaltvorschuss gestellt?
  • Wurden bereits in der Vergangenheit Leistungen durch die Unterhaltsvorschusskasse bezogen und wenn ja für welchen Zeitraum ?
  • Gibt es bereits einen vollstreckbaren Unterhaltstitel und wenn ja - welcher Unterhalt ist geschuldet?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann ermitteln, ob überhaupt noch ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht.

 

  • Der Telefonanwalt kann Hinweis darauf geben, ob trotz des BEzuges des Unterhaltsvorschusses ein Unterhaltsrückstand entstanden ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Auf Grund des bereits in der Vergangenheit erfolgten Bezuges von Unterhaltsvorschuss können keine Zahlungen mehr erfolgen bzw. besteht ein Anspruch nur noch für den Zeitraum X.
  • Trotz des Bezuges von Unterhaltsvorschuss besteht das Recht den Unterhalt für die Zukunft neu berechnen zu lassen bzw. einen vorhandenen Unterhaltstitel abzuändern.
  • Es ist trotz des Bezuges von Unterhaltsvorschuss ein Unterhaltsrückstand entstanden, der noch geltend gemacht werden kann.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Es ist zu empfehlen einen erneuten Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen.

 

  • Es sollte eine Überprüfung des bestehenden Unterhaltstitels erfolgen und eine Neuberechnung angestrebt werden.

Maßgebliche Urteile

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung die zumindest für einen begrenzten Zeitraum die finanziellen Belastungen von Alleinerziehenden lindern soll, soweit der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann oder die Zahlung verweigert.

Unterhaltsvorschuss muss beim zuständigen Jugendamt schriftlich beantragt werden und beinaltet auch Verpflichtungen für den antragstellenden Elternteil. Dieser ist verpflichtet Änderungen im Lebensumfeld des Kindes mitzuteilen - so sind Umzüge anzuzeigen und jede Zahlung durch den Unterhaltsverpflichten.

Unterhaltsvorschussleistungen zählen beim Bezug von ALG II als Einkommen des Kindes und führen letztlich zu einer Kürzung der Leistungen durch das JobCenter.

Soweit der antragstellende Elternteil seinen Mitwirkungs- und Informationspflichten nicht nachkommt, führt dies in der Regel zur Verpflichtung der Rückzahlung erhaltener BEträge. Insbesondere die Nichtangabe des BEzuges im Rahmen des Bezuges von ALG II führt zu empfindlichen Rückzahlungsverpflichtungen.

Derzeit werden für Kinder im Alter von 0-5 Jahren 133 ? und für Kinder im Alter von 6-11 Jahren 180 ? als Unterhaltsvorschuss gezahlt.


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   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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