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Unterhaltsverzicht

Stand: 11.10.2012

Unter Unterhalt werden im Allgemeinen Geldzahlungen –in besonderen Fällen auch andere Leistungen als Naturalunterhalt wie Wohnungsgewährung, Verpflegung ,Bekleidung – verstanden, die der Empfänger zum Bestreiten seines täglichen Lebens benötigt und dazu zu verwenden hat.

Unterhalt kann freiwillig gezahlt werden , ist aber in den meisten Fällen nach Gesetz, aufgrund einer privaten oder öffentlichen Vereinbarung wie z.B. notarieller Unterhaltsurkunde bzw. Jugendamtsurkunde für Kindesunterhalt oder aber aufgrund eines Gerichtsurteils zu zahlen.

Einander gesetzlich unterhaltspflichtig sind nach § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) alle Verwandten in auf- und absteigender gerader Linie entsprechend sich der aus § 1606 BGB ergebenden Rangfolge. Voraussetzung ist, dass Unterhaltsbedürftigkeit einerseits und Unterhaltsleistungsfähigkeit andererseits bestehen.

Zum Schutz des Berechtigten einerseits, aber auch zur der Entlastung der Allgemeinheit andererseits kann der nach Gesetz Unterhaltsberechtigte für die Zukunft aufgrund des Verbots nach § 1614 BGB nicht auf seinen Unterhalt verzichten.

Ein Verzicht , gleich in welcher Form er vereinbart ist, ist nichtig ,der Unterhaltsanspruch bleibt daher auch bei einem Verzicht vollumfänglich bestehen.

Besteht bereits ein Unterhaltstitel, ist der Vollstreckungsverzicht rechtlich wie ein Unterhaltsverzicht nach § 1614 zu bewerten.

Dagegen liegt in dem Nichtgeltendmachen eines bestehenden Unterhaltsanspruchs kein Unterhaltsverzicht.  Möglich aber ist es, auf Zahlung von rückständigem Unterhalt rechtswirksam zu verzichten.

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Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhaltsverzicht
Angabe über Einkommen der jetzigen Ehefrau - Unterhaltspflicht für Kind aus früherer Beziehung
Unterhaltspflicht für volljähriges Kind
Anpassung von Unterhaltszahlung an Ex-Frau
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Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Kindesunterhalt

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