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Unterhaltssicherung

Stand: 11.10.2012

Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz haben Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sowie deren Familienangehörige, insbesondere Ehefrau und Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen zur Absicherung ihres Lebensunterhaltes ( nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, USG).

Voraussetzung ist immer, dass Bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes besteht, der notwendige Lebensunterhalt infolge der Wehrpflicht oder des Zivildienstes also nicht aus eigenen Einkünften oder Vermögen erbracht werden kann.

Allerdings ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt, der Zivildienst ist abgeschafft, so dass derzeit dass USG insoweit keine Anwendung findet.

Keine Anwendung findet das Gesetz darüber hinaus für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Vorgesehen sind im Gesetz u.a. folgende Leistungen: allgemeine Leistungen, Überbrückungsgeld, besondere Zuwendungen Beihilfe zur Geburt eines Kindes, Einzelleistungen, Sonderleistungen  Mietbeihilfe,  Wirtschaftsbeihilfe. Des weiteren bei Wehrübungen, Auslandsverwendungen etc.: Verdienstausfallentschädigung, Leistungen für Selbständige, Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte. 

Mit Inkraftsetzen des Wehrdienständerungsgesetzes zum 01.07.2011 und Entfallen des allgemeinen Wehr- und Zivildienstes wurde der freiwillige Wehrdienst eingeführt. Freiwillig Wehrdienstleistende haben nunmehr die obigen Ansprüche nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, für den Bundesfreiwilligendienst als Nachfolge des Zivildienstes gilt das Unterhaltssicherungsgesetz nicht. 


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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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