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Unterhaltsrückstand

Stand: 10.06.2016

Gem. § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.

Es muss mithin eine dieser 3 Voraussetzungen (Auskunft, Verzug oder Rechtshängigkeit) vorliegen. Sind Unterhaltsrückstände durch einen vollstreckbaren Titel (z.B. in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil, gerichtlichen Vergleich, Jugendamtsurkunde) gesichert, so können diese jederzeit im Wege der Zwangsvollstreckung eingefordert werden, also beispielsweise ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt oder der Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung und Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beauftragt werden. Die Verjährung solch titulierter Ansprüche beträgt dann 30 Jahre nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Wie Unterhaltsrückstände tituliert werden und welche Vollstreckungsmaßnahme zur Realisierung eines Unterhaltsrückstandes am besten geeignet ist, muss nach dem jeweiligen Einzelfall beurteilt werden.

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