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Unterhaltspflichtverletzung

Stand: 23.06.2016

Weigern sich Unterhaltspflichtige, ihren Verpflichtungen nachzukommen, so kann der Unterhaltsgläubiger seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel betreiben oder auch Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht stellen.

Die Unterhaltspflicht setzt eine verwandtschaftliche Beziehung oder eheliches/lebenspartnerschaftliches Verhältnis, die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die Bedürftigkeit bzw. die Notlage des Berechtigten voraus. Eine schuldhafte Unterhaltspflichtverletzung ist nach § 170 StGB strafbar. Hiervon werden nur gesetzliche Unterhaltspflichten, nicht vertraglichen Unterhaltsansprüche erfasst. Der Verpflichtete verletzt bzw. entzieht sich seiner Unterhaltspflicht, wenn er trotz Leistungsfähigkeit seinen Unterhalt nicht zahlt oder es unterlässt, Einkünfte zu erzielen, die eine Leistungsfähigkeit und damit Unterhaltspflicht begründen. Sie ist nur dann strafbar, wenn der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist, z.B. wenn andere die Verpflichtung übernehmen müssen oder der Berechtigte eigene Anstrengungen unternehmen muss.

Unsere Rechtsanwälte beantworten gern alle Ihre Fragen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wurde schon ein Unterhaltstitel erwirkt ?
  • Wurde aus dem vorhandenen Unterhaltstitel bereits die Zwangsvollstreckung betrieben - wenn ja mit welchem Erfolg?
  • Ist der Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes gefährdet? Ist gegebenenfalls der betreuende Eltern
  • Haben Sie Kenntnisse über die Erwerbsbiographie des Unterhaltsschuldners?
  • Wie vielen Personen ist der Unterhaltsschuldner gegenüber zum Unterhalt verpflichtet
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob die Voraussetzungen für eine Strafanzeige vorliegen und kann gegebenenfalls Hinweise geben, wie weiter vorgegangen werden sollte.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Anrufer wird darauf hingewiesen, dass zunächst ein Unterhaltstitel erwirkt werden sollte.
  • Der Anrufer wird auf die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung hingewiesen.
  • Der Anrufer wird darüber aufgeklärt, dass er als Dritter im Sinne des Gesetzes neben der Betreuung auch zum Barunterhalt verpflichtet ist, soweit die entsprechenden finanziellen Verhältnisse vorliegen, 1607 BGB.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie sollten zunächst den Unterhaltsverpflichteten auffordern Auskunft über seine Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit auffordern - diese Aufforderung sollte schriftlich und möglichst per Einschreiben / Rückschein erfolgen.

Sie sollten zunächst aus dem vorhandenen Unterhaltstitel die Zwangsvollstreckung betreiben - auf die Möglichkeit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung hinweisen.

Maßgebliche Urteile



Beim Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB scheitern die Instanzgericht immer wieder an dem Erfordernis, dass das Strafrecht selbst sämtliche Tatbestandsmerkmale, also auch die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, der Bedürftigkeit und weiterer Voraussetzungen nicht nur prüfen sondern dies auch im schriftlichen Urteil darlegen muss.

Notwendig für eine Verurteilung nach § 170 StGB sind daher ausführliche Feststellungen zu den Voraussetzungen der Unterhaltspflicht nach dem Zivilrecht. Des Weiteren im Falle einer ? hier vorliegenden ? Kündigung und damit eingeschränkten Leistungsfähigkeit auch arbeitsrechtliche Ausführungen.

In vielen Fällen wird der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens verpflichtet den Unterhalt oder zumindest einen Teil des geschuldeten Unterhaltes für eine gewissen Zeit zu zahlen und so eine Einstellung des Verfahrens erreicht.

Je sorgfältiger im Vorfeld der Strafanzeige durch den Unterhaltsberechtigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreter Informationen und Daten zusammen getragen werden, desto größer die Chancen, tatsächlich eine Verurteilung zu erreichen.


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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