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Unterhaltspfändung

Stand: 02.10.2013

Die Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen richtet sich nach § 850 d Zivilprozessordnung (ZPO) und führt dazu, dass die Pfändungsfreigrenze des Unterhaltsschuldners sich nicht nach der Pfändungstabelle des § 850 c ZPO richtet, sondern vom Vollstreckungsgericht erheblich darunter festgesetzt werden kann.

Die Gründe hierfür sind, dass der Unterhaltsgläubiger mehr als andere darauf angewiesen sind, dass die Zwangsvollstreckung zum Erfolg führt, denn der Unterhalt ist in der Regel seine Existenzgrundlage.

Dem Unterhaltsschuldner ist allerdings so viel zu belassen, dass er seinen notwendigen Unterhalt bestreiten kann. Sollte er weiteren Personen gegenüber unterhaltspflichtig sein, ist auch dies nach § 850 d Absatz 1 ZPO zu berücksichtigen.

Die Herabsetzung der Freigrenze darf allerdings dann nicht erfolgen, wenn die Unterhaltsansprüche älter sind als 1 Jahr, es sei denn der Unterhaltsschuldner hat sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen.

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