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Unterhaltsnachzahlung

Stand: 25.11.2015

Unterhalt für die Vergangenheit kann grundsätzlich nicht gefordert werden. Der Schuldner soll vor Unterhaltslasten geschützt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte.

Allerdings bestehen Ausnahmen, die im Gesetz (§ 1613 BGB) geregelt sind. Unterhaltsrückstände können geltend gemacht werden, wenn sich der Unterhaltsschuldner in Verzug (Mahnung oder gerichtliche Geltendmachung) befindet oder eine Aufforderung zur Auskunftserteilung erfolgte. Erteilt der Unterhaltspflichtige die geforderte Auskunft zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt (alle zwei Jahre) nicht, gerät er mit der Unterhaltszahlung ab dem Monat des Auskunftsverlangens in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist dann, unter Umständen auch rückwirkend, zu zahlen. Ab dem Zeitpunkt ist der Anspruch auch zu verzinsen und möglicherweise entstehende Verzugskosten, wie z.B. für den Rechtsanwalt, sind zu erstatten. Unabhängig davon kann rückwirkend Sonderbedarf (unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf). Grundsätzlich sind aber alle anfallende Zahlungen aus dem Regel- Unterhalt zu bestreiten. Z.B. ist eine Klassenreise kein Sonderbedarf. Das Wesen des Sonderbedarfs ist, dass er überraschend entsteht, etwa Kosten durch einen Unfall oder Krankheit.

Für den Unterhaltsschuldner muss der Unterhalt auch planbar sein. Nur mit solchen Kosten soll er außerhalb der regelmäßigen Zahlungen belastet werden, die nicht vorhersehbar sind aber unabweisbar notwendig.


Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 15.02.2006, XII ZR 4/04 zu Vorliegen eines Sonderbedarfs



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