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Unterhaltsklage

Stand: 02.02.2012
Zahlt ein Unterhaltsschuldner den von ihm geforderten Unterhaltsbetrag nicht, so kann Klage beim Gericht eingereicht werden. Zuständig ist nach §§ 231 ff. FamFG das Familiengericht.

Hat derjenige, der Unterhalt zahlen solle eine solche Klage zugestellt bekommen, so ist auf die mit der Zustellung gesetzten Fristen zu achten. Bei der Unterhaltsklage ergibt sich die Besonderheit, dass eine so genannte Stufenklage eingereicht werden kann, d.h. es kann zuerst Auskunft über die Höhe des Einkommens eingeklagt werden und in der zweiten Stufe kann dann der einzuklagende Unterhalt beziffert werden.

Besteht nur die Möglichkeit einer Unterhaltsverpflichtung, so ist Auskunft immer zu erteilen. Bestehen Zweifel, ob eine Unterhaltspflicht tatsächlich (noch) besteht, entscheidet im Zweifel das Gericht und der Frage kann nicht beigekommen werden, indem der Unterhaltspflichtige die Auskunft verweigert.

Nach § 232 FamFG ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem entweder die Ehescheidung anhängig war oder ist, wenn der Unterhalt mit der Ehescheidung im Verbund geltend gemacht wird, oder dasjenige Familiengericht, in dessen Bezirk ein minderjähriges Kind, für das die Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Unterhalt kann im Wege einer Stufenklage geltend gemacht werden, das heißt in der ersten Stufe wird der Unterhaltsschuldner auf Auskunft verklagt; erst nach erfolgter Auskunft folgt die konkrete Berechnung in der 2. Stufe. Hat der Unterhaltsschuldner die Festsetzung des Unterhalts vereitelt, weil er keine oder unzureichend Auskunft erteilt hat, trägt er in jedem Fall für diesen Teil der Klage die Kosten.

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