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Sorgerechtsverfahren

Stand: 04.01.2016

Das Sorgerecht von Eltern ist in § 1626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Eltern haben die Pflicht und das Recht zur elterlichen Sorge. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Zur Personensorge gehören z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindergartenwechsel, Schulwechsel,die Ausbildung und die medizinische Versorgung. Zur Vermögenssorge gehört die Verwaltung des dem Kind gehörenden Vermögens. Eltern, die miteinander verheiratet sind, üben die elterliche Sorge gemeinsam aus. Die elterliche Sorge eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, steht von Gesetzes wegen der Mutter zu. Gem. § 1626 BGB können die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge vereinbaren oder das Familiengericht kann ihnen die elterliche Sorge gemeinsam übertragen. Herrscht zwischen den Eltern in bezug auf die elterliche Sorge Streit, kann das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren die elterliche Sorge im ganzen oder Teile der elterlichen Sorge, z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist das Recht, den Lebensmittelpunkt des Kindes zu bestimmen. Das Familiengericht kann die elterliche Sorge bei einer Kindeswohlgefährdung einem oder beiden Elternteilen entziehen und z.B. dem Jugendamt übertragen. Im Sorgerechtsverfahren müssen sich die Parteien nicht durch Anwälte vertreten lassen. Die Eltern des Kindes sind anzuhören, häufig wird für das Kind ein Verfahrensbeistand bestimmt, der die Interessen des Kindes vertritt. Je nach Alter ist auch das Kind vom Familiengericht anzuhören.

Fragen zum Sorgerechtsverfahren beantworten die im Familienrecht tätigen und erfahrenen Anwälte der Deutchen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Leben Sie mit dem Kind in einem Haushalt?
  • Wurde das Kind innerhalb oder außerhalb der Ehe geboren?
  • Was spricht für oder gegen ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern?
  • Wie häufig sehen Sie das Kind?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob der Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts eingeleitet werden sollte.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob ein Verfahren des nicht mit der Mutter des Kindes verheirateten Vaters auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge gestellt werden soll.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zu stellen.
  • Sie haben die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu stellen.
  • Sie haben die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils zum Schulbesuch der Schule XXX zu stellen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Es sollte ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt werden.
  • Es sollte ein Antrag auf Zustimmung des anderen Elternteils auf Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils zum Schulbesuch der Schule XXX beim Familiengericht gestellt werden.
  • Vom Vater sollte ein Antrag auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts gestellt werden.

Maßgebliche Urteile

Auswahl und Wechsel der Schule: BVerfG FamRZ 2003, 511, OLG Naumburg FamRZ 2011, 308;
Umgang mit weiteren Bezugspersonen OLG Jena FamRZ 2009, 894;
Religiöses Bekenntnis BGH FamRZ 2005, 1167, OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1255


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Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Kindeseltern

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   | Stand: 28.03.2017
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ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

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