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Scheidungsfolgenvereinbarung

Stand: 19.02.2014

Bei einer (einverständlichen) Scheidung muss nach § 133 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit; gültig seit 01.09.2009) bereits mit dem Scheidungsantrag erklärt werden, ob die Parteien außergerichtlich über die Scheidungsfolgen Vereinbarungen getroffen haben. Zu folgenden Punkten sind Erklärungen abzugeben:

1. falls gemeinsame Kinder vorhanden sind: eine Vereinbarung zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht;
2. die Regelung der Ehegatten über den Kindesunterhalt;
3. die Regelung der Ehegatten über den Ehegattenunterhalt (nach-ehelichen Unterhalt, nicht Trennungsunterhalt);
4. die Regelung der Ehegatten über die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung;
5. die Regelung der Ehegatten über die Verteilung des Hausrats.

Vor Rechtskraft eines Scheidungsurteils bedarf eine Vereinbarung über den Ausgleich des Zugewinns notarieller Beurkundung oder gerichtlicher Protokollierung.

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