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Regelbetragsverordnung

Stand: 18.09.2013

Die Regelbetrag-Verordnung ist nicht mehr in Kraft. Bis zum 31.12.2007 diente die Regelbetrag-Verordnung dazu, den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zu regeln. Die Regelbetrag-Verordnung diente auch als Grundlage der Beträge der Düsseldorfer Tabelle und für den Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Regelbeträge wurden in der Regelbetrag-Verordnung nach dem Alter des Kindes für die Zeit bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, vom 7. bis zur Vollendung des 11. und vom 12. bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres (Altersstufen 1 bis 3) festgelegt.

Mit der Neukonzeption des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder aufgrund der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 ist die Regelbetrag-Verordnung außer Kraft getreten. Bezugsgröße für den Mindestunterhalt ist nun das einkommenssteuerrechtlich sächliche Existenzminimum im Sinne des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG).

Die bis zur Gesetzesänderung geschaffenen Unterhaltstitel, deren Grundlage die Regelbetragsverordnung war, sind entsprechend dem Übergangsrecht umzurechnen. Hierbei ist zu beachten, dass die sich daraus ergebenden Zahlbeträge zum Teil erheblich geändert haben.

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