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Patientenerklärung

Stand: 07.11.2013

Patienten-Erklärungen gegen eine künstliche Lebensverlängerung sollen rechtlich größeres Gewicht bekommen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes muss ein Vormundschaftsgericht selbst dann eingeschaltet werden, wenn eine Patientenverfügung vorliegt.

Auf das Urteil vom BGH vom März 2003 musste reagiert werden. Darin hatte der BGH zwar ebenfalls die Bedeutung von Patientenverfügungen betont, gleichzeitig aber auch entschieden, dass bei einem Dissens zwischen Ärzten und den Betreuern eines im Wachkoma liegenden Patienten das Vormundschaftsgericht angerufen werden muss. Dies habe dann zu entscheiden, ob im Sinne des Patientenwohls die künstliche Ernährung eingestellt werden kann oder nicht.

Ein solches Gericht soll dann nicht mehr eingeschaltet werden müssen, wenn in einer Patientenverfügung ein so genannter Vorsorgebevollmächtigter eingesetzt wird. Er soll auf Grundlage des Inhalts der Verfügung den Willen des Patienten dann auch durchsetzen können. Gleiches gilt, wenn der Kranke einen rechtlichen Betreuer hat. Auch dieser muss den durch Verfügung erklärten Willen des Betroffenen gegenüber Ärzten durchsetzen.

Daher ist es rechtlich von großer Bedeutung, natürlich aber trotzdem eine individuelle Entscheidung, dass man im gesunden Zustand möglichst eine Handlungsanweisung für solche Fälle trifft.

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