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Lebenspartnerschaft

Stand: 29.04.2015

Die Gründung und die Rechtsverhältnisse der eingetragenen Lebenspartnerschaft sind im Lebenspartnerschaftgesetz (LPartG) geregelt. Gleichgeschlechtliche, volljährige, nicht miteinander in gerader Linie verwandte und nicht verschwisterte Partner können vor einem Standesbeamten (in Bayern alternativ vor dem Notar) durch übereinstimmende Erklärung  die Ehe miteinander eingehen.

Beide Lebenspartner sind einander zur Fürsorge, Unterstützung, gemeinsamen Lebensführung und Übernahme gegenseitiger Verantwortung verpflichtet. Sie sind verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Lebensgemeinschaft zu unterhalten. Die Vorschriften der §§ 1360 Satz 2, 1360a, 1360b und 1609 des BGB gelten entsprechend. Die Lebenspartner leben von Gesetzes wegen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und  können in einem Lebenspartnervertrag das Güterrecht regeln. Im Rahmen der elterlichen Sorge hat der Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. Der Lebenspartner ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Im Bereich des Steuerrechts sind Lebenspartner inzwischen den verschieden geschlechtlichen Ehepaaren gleich gestellt.

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   | Stand: 08.12.2016
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