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Haushaltsgeld

Stand: 05.03.2014

Seit 1958 gibt es das Gleichberechtigungsgesetz. Hiermit sollte die Situation der Ehefrauen verbessert werden. Es wurde z.B. ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt verankert. In § 1356 BGB ist geregelt, dass die Ehegatten die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung. In § 1360 BGB ist die Verpflichtung zum Familienunterhalt normiert.

Die Ehegatten sind verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Nach § 1360a BGB umfasst der angemessene Unterhalt der Familie alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten notwendig ist, um die Kosten des Haushaltes zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Doch welches Haushalts- und Taschengeld angemessen ist, bestimmt sich nach den gelebten Eheverhältnissen und den Einkommensverhältnissen. Nach einem Urteil des BGH, XII ZR 140/96 hat dieser 5-7 % des gesamten Haushaltseinkommens als angemessenes Taschengeld angesehen.

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