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Gütertrennung

Stand: 11.09.2014

Mit einer sogenannten Gütertrennung können die Eigentumsverhältnisse während einer Ehe so vereinbart werden, dass sie vom Regelfall der Zugewinngemeinschaft abweichen. Einer der häufigsten Rechtsirrtümer ist nach wie vor der, dass nach einer Heirat ohne Ehevertrag alles beiden gehört, dass im Falle einer Scheidung einfach hälftig getrennt wird.

Tatsächlich aber bleibt aber auch in einer Zugewinngemeinschaft jeder Eigentümer dessen, was er in die Ehe mitbringt. Lediglich das Vermögen, das während der Ehe erwirtschaftet wird, bildet den Zugewinn. Dieser ist die Differenz aus Anfangs- und Endvermögen und wird im sogenannten Zugewinnausgleich im Scheidungsprozess berücksichtigt.

Mit einer Gütertrennung im Ehevertrag kann ein Zugewinnausgleich verhindert werden, da hierdurch beide Ehegatten auch während der Ehe ihr komplett getrenntes eigenes Vermögen behalten und verwalten. Unternehmer etwa haben so die Möglichkeit, ihre Firma vor Ausgleichsansprüche im Scheidungsfall zu schützen. Gütertrennung heißt jedoch nicht, dass es kein gemeinsames Eigentum geben kann. Ebenso wenig bringt sie lediglich Vorteile. Im Erbfall kann sie für den überlebenden Ehegatten Nachteile bringen.

Daher sollte ein Rechtsanwalt für Familienrecht zur individuellen Situation beraten. Er kann schnell beurteilen, ob sich eine Abweichung vom Regelfall der Zugewinngemeinschaft mit einem Ehevertrag lohnt und ob eine Gütertrennung in diesem überhaupt Sinn macht. So kann er etwa zu einer sog. modifizierten Zugewinngemeinschaft helfen, welche die Vorteile der Gütertrennung im Scheidungsfall nutzt, deren Nachteile im Erbfall aber ausschließt.

Nicht nur vor, sondern auch während der Ehe können die Vermögensverhältnisse neu vereinbart werden. Der Anwalt für Familienrecht berät genauso zum nachträglich geschlossenen Ehevertrag. Aber auch am Telefon kann er binnen wenigen Minuten eine Ersteinschätzung liefern, ob sich der Aufwand und die Kosten eines Ehevertrags überhaupt lohnen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Seit wann sind Sie verheiratet?
  • Gibt es bereits einen Ehevertrag?
  • Gibt es einen besonderen Bedarf die einzelnen Vermögen zu trennen, z.B. ein Unternehmen im Alleineigentum?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Die Gütertrennung wirkt sich möglicherweise negativ auf das spätere Erbe aus.
  • Nach vielen Jahren der Ehe ist eine nachträgliche Gütertrennung leicht oder schwer umzusetzen.
  • Bei einer Ehe mit nur einem Einkommen kann hier schnell eine Schieflage entstehen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Aufgrund der Gütertrennung gehört Ihnen das Auto auch ganz allein.
  • Der scheidungswillige Partner hat keinen anteiligen Anspruch auf Ihr Vermögen.
  • Der selbstgeschriebene Ehevertrag ist nicht wirksam.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Lassen Sie beim Notar einen Ehevertrag aufsetzen, der die Gütertrennung regelt.
  • Erheben Sie Klage auf Herausgabe Ihres Fernsehers, der nur zu Ihrem Vermögen gehört.
  • Suchen Sie die Rechnung und den Kontoauszug zum Kauf des PKW allein durch Sie.

Maßgebliche Urteile

OLG Hamm Beschluss vom 17.10.2013, 4 UF 161/11: Eheverträge, die die Gütertrennung derart regeln, dass ein Partner auf sittenwidrige Weise benachteiligt wird, sind unwirksam. Hier wurde dies angenommen, da die Frau höchstens halbtags arbeiten gehen durfte und somit nur der andere Partner ein (getrenntes) Vermögen aufbauen konnte.

 

BGH Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 110/99: Die Gütertrennung durch Ehevertrag unterliegt der gerichtlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle. Die Gerichte können einen vor einem Notar geschlossenen Ehevertrag für unwirksam erklären, wenn er die wirtschaftlichen Verhältnisse derart einseitig regelt, dass ein nicht mehr hinnehmbares Ungleichgewicht zwischen den Ex-Partnern entstehen würde.


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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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