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Gütergemeinschaft

Stand: 10.03.2014

Eheleute oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können Gütergemeinschaft nach den Vorschriften der §§ 1415 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vereinbaren. Da sie damit von dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abweichen, bedarf es hierfür einer notariellen Beurkundung in Form eines Ehevertrages. Im Gegensatz zu der Zugewinngemeinschaft haben die Eheleute an allen Vermögensteilen gemeinsames Eigentum, so genanntes Gesamtgut.

Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt, z.B. durch Schenkung oder Erbschaft. Sonderregeln gibt es für das Sondergut und das Vorbehaltsgut (§§ 1417, 1418 BGB). Sondergut sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbständig. Vorbehaltsgut sind z.B. Gegenstände, die durch den Ehevertrag zum Vorbehaltsgut erklärt worden sind. Auch das Vorbehaltsgut verwaltet jeder Ehegatte selbständig. Die Gütergemeinschaft endet nicht durch Tod oder Scheidung, es ist eine Auseinandersetzung notwendig. Die rechtlichen Vorschriften sind kompliziert.

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