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Freizeit Unterhalt

Stand: 07.04.2015

Gemäß § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beinhaltet der Unterhaltsbedarf den "gesamtem Lebensbedarf". Er setzt sich zusammen aus dem laufenden Bedarf wie Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, Krankenversicherung, Berufsausbildung, Freizeitgestaltung und dem sog. Sonderbedarf.

Sonderbedarf liegt bei einmaligen, nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehenden, außergewöhnlich hohen und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigten Zahlungen vor. Zum laufenden Bedarf, der durch die regelmäßigen Unterhaltszahlungen abgedeckt ist, also keinen Sonderbedarf darstellt, gehören im Rahmen der Freizeitgestaltung auch angemessene Aufwendungen zur Pflege kultureller Interessen und Möglichkeiten geistiger und körperlicher Entspannung, nicht aber ein PKW oder gar ein sechsmonatiger Auslandsaufenthalt. Nur bei den Fällen, in denen eine Rücklagenbildung aus den laufenden Unterhaltskosten nicht möglich ist, handelt es sich um Sonderbedarf, der gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltend zu machen ist. Zu beachten ist dabei, dass dies innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruchs geschehen muss. Im Einzelnen ist hier umstritten, wann Sonderbedarf vorliegt und wann nicht.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline aus dem Bereich Familienrecht gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie hoch sind die Netto-Einkünfte des Unterhaltspflichtigen?
  • Wievielen Personen ist der Unterhaltspflichtige zum Unterhalt verpflichtet?
  • Wie hoch ist der monatlich gezahlte Unterhaltsbetrag?
  • Sind aussergewöhnlich hohe Aufwendungen vorhanden, die nicht durch den regulären monatlichen Unterhaltsbetrag abgedeckt werden können?
  • Waren die Aufwendungen vorhersehbar?
  • Handelt es sich um unregelmässige Aufwendungen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt, wie hoch das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist.
  • Der Telefonanwalt bestimmt, in welche Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltspflichtige einzustufen ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob der monatlich gezahlte Unterhaltsbetrag den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle entspricht.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Mehr- oder Sonderbedarf vorliegen könnte, der nicht durch den regulären Unterhalt abgedeckt ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen beträgt X Euro.
  • Der Unterhaltspflichtige ist in die Einkommensstufe X der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen.
  • Der gezahlte Unterhaltsbetrag entspricht / entspricht nicht den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle.
  • Es liegt Mehrbedarf vo, der geltend gemacht werden kann.
  • Es liegt einmaliger Sonderbedarf vor, der im Verhältnis der Einkünfte der Unterhaltspflichtigen zueinander zu decken ist.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen können Sie Unterhalt in Höhe von X Euro verlangen.
  • Da der gezahlte Unterhaltsbetrag den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle nicht entspricht / entspricht, können Sie weitere / keine weiteren Unterhaltsforderungen geltend machen.
  • Sie können Mehrbedarf in Höhe von X Euro monatlich zusätzlich geltend machen.
  • Sie können in Höhe von X Euro Sonderbedarf geltend machen.

Maßgebliche Urteile

Zum notwendigen allgemeinen Lebensbedarf (Definition): BGH, NJW 2009, 1816

Zum Mehrbedarf: Mehrbedarf ist auch nur bei sachlicher Notwendigkeit bedarfserhöhend anzusetzen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 444: länger andauernde psychotherapeutische Behandlung).

Zum Sonderbedarf: Die Geltendmachung von Sonderbedarf ist auf Ausnahmefälle zu beschränken (BGH, NJW 2006, 1509, in Fortführung von BGH, NJWE-FER 2001, 253; NJW 1982, 328; NJW 1984, 2826


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