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Ehewohnung

Stand: 19.04.2013

Unter Ehewohnung wird jede Räumlichkeit verstanden,die während der Ehe als gemeinsame Unterkunft dient.

Es kann sich dabei um eine Wohnung, ein Haus und selbst um eine Gartenlaube handeln, soweit diese nach den Umständen als gemeinsame Unterkunft dienen sollen. Zu beachten ist, dass zu der ehelichen Wohnung nicht nur der eigentliche Wohnraum, sondern auch alle Nebenräume wie Keller, Speicher, Garten, Garage gehören.

Mit der ehelichen Lebensgemeinschaft wird gleichzeitig das Recht beider Ehegatten auf Mitnutzung und Mitbesitz begründet und zwar völlig unabhängig von den Eigentums- oder Mietverhältnissen.

Dieses gemeinsame Nutzungs- und Besitzrecht besteht grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung, also auch für den Zeitraum der Trennung.
Sind keine Nutzungsregeln für den Zeitraum des Getrenntlebens getroffen, kann ein Ehepartner den anderen nicht aussperren oder in sonstiger Weise von Besitz und Nutzung ausschließen. Gegen diese verbotene Eigenmacht kann der Ausgesperrte die Wiedereinräumung von Besitz und Nutzung gerichtlich durchsetzen.

Kommt eine Einigung der Eheleute über die Nutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens nicht zustande, kann das Gericht auf Antrag eines Ehepartners eine vorläufige Regelung - unabhängig von den Eigentums- oder Mietverhältnissen - treffen.

Mit endgültigem Auszug eines Ehepartners hat dieser seine Rechte auf die eheliche Wohnung aufgegeben. Ab diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr die eheliche Wohnung, sodass dann eine richterliche Wohnungszuweisung nicht mehr möglich ist.

Erfolgt während des Getrenntlebens eine richterliche Wohnungszuweisung, gilt diese nur bis zur Rechtskraft der Scheidung oder aber bis zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft.


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