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Betreuungsgesetz

Stand: 14.11.2013

Betreuung nennt man heute das, was früher landläufig mit Vormundschaft oder gar Entmündigung gemeint war. Ein Betreuungsgesetz gibt es seit 2006 nicht mehr.

Die Betreuung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Dort steht insbesondere, wann für jemanden die Betreuung angeordnet werden kann. Die notwendigen verfahrensrechtlichen Vorschriften befinden sich im Familienverfahrensgesetz.

Ob die Voraussetzungen einer Betreuung vorliegen, entscheidet das zuständige Betreuungsgericht (Richter/Rechtspfleger bzw. Amtsnotar in Württemberg) nach erfolgter Anhörung des Betroffenen. Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise auf Grund einer psychischen Krankheit, körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht regeln, wird eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden.

In der Regel geht dem eine ärztliche Begutachtung voraus. Die Betreuung erstreckt auch längst nicht mehr auf die gesamte Geschäftsfähigkeit einer Person, sondern es gibt gesetzliche Betreuung für verschiedene Lebensbereiche, etwa Gesundheitssorge, Behördenangelegenheiten, Postbearbeitung, Vermögenssorge etc.

Derjenige, für den Betreuung angeordnet werden soll, hat auch ein Mitspracherecht, was die Person des Betreuers betrifft. Dass diese Person jemand aus der Familie werden soll, wird gerne gesehen. Wenn ein Betreuer aus dem Familienkreis nicht zu Verfügung steht, bestimmt die Betreuungsbehörde den Betreuer.

Ob die Voraussetzungen für eine gesetzliche Betreuung noch vorliegen, soll das Gericht regelmäßig prüfen. Sämtliche Regelungsbereiche, für die gesetzliche Betreuung angeordnet werden kann, kann man auch durch eine Vorsorgevollmacht regeln. Für Fragen zur Betreuung oder den Anfordernissen an eine Vorsorgevollmacht beraten Sie die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne.


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