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Vorabentscheidung

Stand: 09.07.2014

Eine Vorabentscheidung kommt im Zivilprozess nur bei komplexen Fallgestaltungen in Betracht:

Wird bspw. ein Zahlungsanspruch aus Kaufvertrag klageweise geltend gemacht und sind sowohl der Grund des Anspruchs (hier: Abschluss des Kaufvertrages) als auch der Betrag (hier: Höhe des Kaufpreises) streitig, so kann das Gericht gem. § 304 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Vereinfachung des Prozesses vorab isoliert über den Anspruchsgrund entscheiden. Stellt sich hierbei heraus, dass schon kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, erübrigt sich eine Entscheidung über den Betrag. Weitere Fälle des Vorabentscheidungsverfahrens sind die Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag gem. § 628 ZPO und die Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen nach § 718 ZPO. Viele Fragen an die Anwälte unserer Hotline drehen sich um den Themenkomplex. Auch im Europarecht gibt es das Rechtsinstitut der Vorabentscheidung, wenn eine im gesamten EU-Raum gültige und direkt anwendbare Verordnung für ein nationales Gericht Auslegungsprobleme bereitet. Dazu können Gerichte den Europäischen Gerichtshof anrufen, der dann über die Auslegung bestimmter Klauseln der Verordnung entscheidet. Während des Verfahrens über die Vorabentscheidung wird das Verfahren vor dem nationalen Gericht ausgesetzt. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichts sind dann für die Auslegung der Verordnung im gesamten EU-Raum bindend. Insoweit gehen die Entscheidungen des Europäischen Gerichts den nationalen Entscheidungen vor.

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sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

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