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Wiederverheiratungsklausel

Stand: 10.12.2014

Häufig verwendete Klausel im Berliner Testament, §§ 2265, 2269 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Ein solches ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, bei dem sich die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner gegenseitig zu Erben einsetzen und gleichzeitig einen Dritten zum Erben des Längstlebenden bestimmen. Durch die Wiederverheiratungsklausel wird in einem solchen Testament die erbrechtliche Stellung der Kinder bei Wiederheirat des überlebenden Ehegatten gestärkt und die des Ehegatten eingeschränkt. Für die Auswirkungen einer Wiederverheiratungsklausel ist zwischen Trennungs- und Einheitsprinzip zu unterscheiden: Beim Trennungsprinzip, also bei der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft, hat eine Wiederverheiratungsklausel die Bedeutung, dass der Nacherbfall bereits mit der Wiederheirat und nicht erst mit dem Tod des überlebenden Ehegatten eintritt (Nacherbe). Haben die Ehegatten dagegen nach dem Einheitsprinzip Vollerbschaft des Überlebenden und Schlusserbschaft des Dritten vereinbart, so ist die Vollerbschaft des überlebenden Ehegatten durch die Wiederheirat auflösend bedingt (§ 158 Abs.2 BGB). Gleichzeitig tritt durch die Wiederheirat eine aufschiebend bedingte Vor- und Nacherbfolge ein, wobei der Nacherbfall auch hier durch die Wiederheirat ausgelöst wird (§ 158 Abs.1 BGB).

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