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vorgezogenes Erbe

Stand: 10.12.2014

Praxistipp zum vorgezogenen Erbe: Übereignen die Eltern aus Gründen der Steuerersparnis als vorgezogenes Erbe Vermögen an ihre Kinder, ist eine Rückforderung nicht ausgeschlossen. Nähere Regelungen finden sich in §§ 528, 529 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (Schenkungsrecht).

Ein Anspruch auf Rückforderung ist danach gegeben, sofern der Schenker durch die Schenkung verarmt. Dies gilt aber nicht für den Fall, dass der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Ebenfalls gilt dies nicht für den Fall, dass nach der Schenkung bereits mehr als zehn Jahre vergangen sind.  Zu beachten ist aber der Sonderfall, dass der Beschenkte für den Unterhalt des Schenkers aufkommt, der inzwischen pflegebedürftig geworden ist: Dann ist die Schenkung nicht herauszugeben. Auf die Verjährungsfrist hat dies aber keine Auswirkung, vgl. Urt. V. 19. 12. 2000- X ZR 128 / 99 aus: NJW 9/01. Dabei ist jedes Problem individuell.

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